Lachwald soll Baugebiet werden

Klaus Gompper, 19. Juni 2017

Geplantes Baugebiet Lachwald

Die Stadt will den halben Lachwald zum Baugebiet machen                     

Flächennutzungsplan 2030: Kein neuer Flächenbedarf in Stutensee

Vor dem Hintergrund des zukünftigen Wohnflächenbedarfs innerhalb des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe (NVK), zu dem auch Stutensee gehört, wurde bereits 2012 die förmliche Einleitung der Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) 2030 beschlossen. Es wurde der Flächenbedarf der einzelnen Kommunen ermittelt. Für Stutensee bestand kein Bedarf zur Neuanmeldung von Wohnbauflächen, da noch genügend genehmigte und ökologisch akzeptierte Flächen aus dem FNP 2010 vorhanden waren.

Stutensee meldet Prüfflächen an NVK

Im Rahmen der „Frühzeitigen Beteiligung“ von Öffentlichkeit, Behörden und Verbänden meldet Stutensee bereits im Jahr 2015 18 sog. Gebietssteckbriefe mit einer Gesamtfläche von 69,1 ha an den NVK. Davon sind sieben (31,2 ha) aus dem FNP 2010 und elf neue Prüfflächen (37,9 ha), dazu gehört auch der Lachwald (Bezeichnung ST.2-W-017) mit 6,9 ha. Die verschiedenen Steckbriefe der Kommunen werden für die Öffentlichkeit vom 04.07. bis 29.07.2016 beim NVK ausgelegt.

Stadt und Gemeinderat kommen ihrer Pflicht zur Bürgerinformation nicht vollständig nach

Seitens der Stadt Stutensee oder des Gemeinderates gab es keinerlei frühzeitige Information der Bürger, welche neuen Prüfflächen an den NVK übermittelt werden. Alle Beschlüsse darüber geschahen offenbar hinter verschlossenen Türen. Dabei schreibt die baden-württembergische Gemeindeordnung vor:

§ 20 Unterrichtung der Einwohner

(1) Der Gemeinderat unterrichtet die Einwohner durch den Bürgermeister über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde und sorgt für die Förderung des allgemeinen Interesses an der Verwaltung der Gemeinde.
(2) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie die Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden. Sofern dafür ein besonderes Bedürfnis besteht, soll den Einwohnern allgemein Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Vorschriften über eine förmliche Beteiligung oder Anhörung bleiben unberührt.

Dies ist so nicht erfolgt.

Übrigens: bei der Fortschreibung des FNP 2030 „Gewerbe“ gab es solche Informationsveranstaltungen. Aber da war ja auch kein Wald dabei, der abgeholzt werden soll.

Im Juni 2016 wurde im Amtsblatt (Stutensee Woche 26, 30. Juni 2016, Seite 7) lediglich vom NVK auf die Offenlegung und die frühzeitige Beteiligung hingewiesen (Unterschtrift: Dr. Mentrup, Vorsitzender des NVK). Damit wurden die Stutenseer Bürgerinnen und Bürger aber nicht erreicht.

Der Lachwald erhielt die schlechteste Bewertung aller Stutenseer Prüfflächen

Der Lachwald hat als einzige Stutenseer Prüffläche zwei Doppel-Minus  erhalten. Sie ergeben sich aus seiner Lage in der Grünzäsur und im überschwemmungsgefährdeten Bereich bei Katastrophenhochwasser aber auch aus seiner Eigenschaft als Waldfläche mit Erholungsfunktion, Erholungswald Stufe 1 und seiner Wirkung als Klimaschutz- und Immissionsschutzwald, hohe Empfindlichkeit. Dem steht seine günstige Lage gegenüber, die aber so nicht nachvollzogen werden kann. Denn die momentan schon begrenzte Infrastruktur in Büchig wäre durch den hohen Einwohnerzuwachs aus dem aktuellen Baugebiet „Lachenfeld“ und dann womöglich dem Lachwald deutlich überfordert. Weiterhin positiv bewertet werden die Eigentumsverhältnisse, weil der Lachwald der Stadt Stutensee gehört.

Das Fazit bei der Bewertung war:
Der Lachwald wurde weder als geeignete Wohnbaufläche eingestuft noch wurde vorgesehen, die Fläche zur Berücksichtigung im Vorentwurf FNP 2030 weiter zu prüfen.

Und trotzdem wollen die Stadt und die Mehrheit des Gemeinderates den halben Lachwald für Wohnbebauung abholzen!

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