Stutensee Woche – Freie Wähler-Fraktion


zum Beitrag von Ludwig-Wilhelm Heidt

Stutensee Woche Nr. 44 vom 2. November 2017, Seite 10

Jörg Schelling, 10. November 2017

Die Gewerbesteuer ist in Stutensee, wie in jeder Kommune, eine der wichtigsten Einnahmequellen. Der Hebesatz kann hierbei von jeder Kommune selbst bestimmt werden, so auch von der Stadt Stutensee. Während Karlsruhe seit einigen Jahren einen Hebesatz von 430 Punkten hat, liegt er in Stutensee zurzeit bei 340 Punkten.

Das heißt, direkt vor der Haustür von Karlsruhe, bei fast gleicher Infrastruktur, liegt der Hebesatz in Stutensee um 21% niedriger, was ein beachtlicher Vorteil für alle hiesigen Gewerbetreibenden ist.

Trotz dieses beträchtlichen Vorteils gegenüber Karlsruhe, konnte ich noch nie niedrigere Preise in den Stutenseer Baumärkten feststellen. Gleiches gilt für Handwerkerlöhne und alltägliche Gebrauchsgüter wie Brötchen, Wurst und vieles mehr. Eigentlich ist dieser Zustand optimal für das Stutenseer Gewerbe und eigentlich könnte man es auch so belassen, wenn die Stadt Stutensee nur ihren Haushalt besser im Griff hätte.

Das ist leider nicht so, das Geld fehlt und nach dem Willen der Stadt Stutensee soll, trotz aller Nachteile für Natur, Umwelt und Menschen, der halbe Lachwald dafür geopfert werden. Und das, obwohl bekannt ist, dass ein Wald im Vergleich zu Acker- oder Grünflächen ein Vielfaches an ökologischem Wert besitzt!

Schon jetzt ist abzusehen: wenn das Geld vom Lachwald aufgebraucht ist, lässt die Anhebung der Gewerbesteuer nicht lange auf sich warten.

Es ist bemerkenswert und herablassend, wenn Herr Gemeinderat Heidt die mehrere tausend Stutenseer Bürgerinnen und Bürger, die sich für den Lachwald einsetzen, als „deutliche Minderheit der Bürgerschaft“ bezeichnet, ihnen „Partikularinteressen“ unterstellt und in einem Rundumschlag gleich noch vorwirft, dass sie „eine integrale Betrachtungsweise aller Dinge außeracht lassen“.  

Wenn Herr Heidt also Diffamierungen anprangert und Fairness wünscht, so sollte er bitte erst mal bei sich selbst anfangen.

Um Missverständnisse vorzubeugen, geschrieben von einem mittelständischen Gewerbetreibenden.


zum Beitrag von Ludwig-Wilhelm Heidt

Stutensee Woche Nr. 44 vom 2. November 2017, Seite 10

 Detlef Vogt, 8. November 2017

Zwei Gedanken, die mich zu einem Kommentar veranlassen.

  1. Herr Heidt schreibt u. a., dass trotz mancher Beleidigungen und Diffamierungen gegenüber Mitgliedern des Gemeinderates man dem Bürgerbegehren stattgegeben hat.
  2. Die gesamten bisherigen Aktionen der BI, so seine Schlussfolgerung, resultieren aus den Interessen Einzelner, die den Naturschutz und Erholungswert vorschieben.

Bürgerbegehren werden unter Nichtberücksichtigung von Animositäten auf rechtlicher Grundlage statt gegeben.

Das Wort Diffamierung passt eher zur Argumentation von Herrn Heidt. Seitdem es die Bergerinitiativen gibt, werden ihnen hauptsächlich von den Freien Wählern und der CDU Eigeninteresse, Missgunst oder egoistische Motive unterstellt. Man zeigt mit dem Finger auf sie. Als betroffener „Anwohner“ kann ich das als Bosheit, Dummheit oder Diffamierung verbuchen oder auch einfach übergehen. Nicht unkommentiert lassen kann ich aber, dass ca. 3000 Bürger dieser Stadt (nicht nur aus Büchig), wie so oft in der Vergangenheit, in die „bäh-Ecke“ gestellt werden. Den Büchiger Bürgern würde ich allerdings aus Stafforter Sicht Partikularinteressen zuschreiben, denn sie sind es ja, die von der Abholzung von 7 ha Wald hauptsächlich betroffen sein werden. Was erlauben Sie sich Herr Heidt, über Menschen – die auch Wähler sind-, so zu urteilen?

Menschen

  • die den Wert ihres Waldes als Lebensraum begriffen haben;
  • die dem örtlich erfahrbaren Kleinklima einen hohen Wert beimessen;
  • für die der gesamte Lachwald Erholung ist;
  • die dem Natur- bzw. Artenschutz eine hohe Priorität beimessen, bevor Tiere auf der Roten Liste stehen;
  • die Ökologie vor Ökonomie setzen;
  • die einen sorgsameren Umgang mit Industrieflächen fordern;
  • die sich fragen, wo der sozialverträgliche Wohnungsbau in den letzten 20 Jahren in Stutensee geblieben ist;
  • die nicht verstehen, warum das Neise-Areal zur Bewältigung eines sozialverträglichen Wohnungsbaus nicht 2 weitere Stockwerke erhält;
  • die kein Verständnis dafür haben, dass im Neubaugebiet „vierundzwanzig-morgenäcker“ kein Anteil an sozialverträglichem Wohnungsbau vorgesehen ist;
  • die sich fragen, ob Sie nicht den sozialen Wohnungsbau im Lachwald „vorschieben“ (Ihre Wortwahl), um Gemeindewald für Schuldenbewältigung abzuholzen.

Gibt es vielleicht aus Ihrer Sicht ein „Partikularinteresse“ in Form der Finanzierung Stafforter Wünsche?

Für den Fall, dass Ihnen noch das Argument einfällt, dass die Anwohner des Lachwalds ja alle auf ehemaligem Waldboden gebaut haben, darf ich Ihnen vorsorglich antworten: Zu dieser Zeit haben wir auch alle noch unbeschwert Atomkraftwerke gebaut. Manche Menschen entwickeln sich halt in ihrem Leben und manche nicht. Letztere sollten dem Gemeinderat nicht mehr angehören, denn an ihnen wird auch der Bonner Klimagipfel unbemerkt vorbeigehen.

Deshalb können Sie, Herr Heidt, hinsichtlich der Abholzung des halben Lachwalds auch problemlos schreiben: „Die Schutzwürdigkeit ist bis zur Stunde noch nicht nachgewiesen“!


zum Beitrag von Ludwig-Wilhelm Heidt

Stutensee Woche Nr. 44 vom 2. November 2017, Seite 10

Regina Vogt, 5. November 2017

Herr Heidt,

langsam ist es wirklich mühsam und ärgerlich, immer wieder auf die gleichen ignoranten Argumente zu antworten. 2 999 von der Stadt Stutensee anerkannte Unterschriften kann man nun wirklich nicht als „Partikulärinteresse“ abtun.  Dieses partikuläre Interesse sehe ich allerdings eher bei den Gemeinderäten, die mit dem Lachwaldverkauf einen verzweifelten Befreiungsschlag versuchen, um die in den letzten Jahren begangenen Fehler zu mildern. Aber was ist, wenn auch dieses angeblich letzte Tafelsilber verscherbelt ist? Gibt es dann in Stutensee nie wieder sozialverträglichen oder „bezahlbaren“ Wohnungsbau? Im Übrigen ein  schwammiger und noch nie klar definierter Begriff. Viele der heutigen Gemeinderäte werden sich mit dieser Problematik dann nicht mehr befassen müssen, denn es gibt ja 2019 Neuwahlen. Die Nachfolger werden es ihnen danken.

Warum echauffieren Sie sich so beim Thema Gewerbesteuer? Bereits  im Haushaltsplan 2017 hat der Kämmerer darauf hingewiesen, dass die Gewerbesteuer erhöht werden müsste. Glauben Sie, wir können nicht lesen oder sind zu dumm, solche Ausführungen zu verstehen?

Sowohl unsere Bürgerinitiative als auch die BI „Lachwald erhalten“ haben sich nie gegen weitere Bauvorhaben in Stutensee gestellt. Allerdings haben sie erkannt, dass das Abholzen von 7 ha Wald keine zu akzeptierende Lösung ist. Der unbestrittene Klimawandel macht auch vor Stutensee nicht halt. Starkregen (Wassereinbrüche in Büchiger Keller), lange Trockenphasen und extreme Temperaturen, Artensterben (fliegende Insekten) sind auch bei uns schon angekommen. Da schlägt man keinen Wald ein, der ökologischen Ausgleich schafft!

Wovor haben die Gemeinderatsfraktionen Angst, dass sie so bellen?


zum Beitrag von Klaus Mangold, stellv. Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler,

Stutensee Woche Nr. 29 vom 20. Juli 2017, Seite 13

Regina Vogt, 21. Juli 2017

Das „ökonomische ich“

  1. Es muss schon ein sehr großer Wald sein, wenn 2 6oo Menschen direkt daran wohnen, also ein ökonomisches Interesse haben könnten.
  2. Es soll tatsächlich noch Menschen geben, die sich für eine Sache einsetzen, ohne egoistische Hintergedanken zu haben!
  3. Die Anrainergrundstücke, auf die Sie ja wohl anspielen, sind so groß, dass sich jeder Käufer die Finger danach lecken würde, da man ansonsten in Büchig nur noch handtuchbreite Flächen erstehen kann. Der finanzielle Verlust wäre also durchaus verkraftbar.

Wohl aber nicht für die Stadt Stutensee, die die Grundstückserlöse, auch mit Ihrer Stimme, bereits fest eingeplant hat! Ich gehe davon aus, dass Sie den Haushaltsplan 2017 genauestens studiert haben. In sorgfältiger und verständlicher Weise ist dort auf die Risiken dieses Plans hingewiesen worden. Beispiel: Überschreitung der geplanten Personalkostenerhöhung, ebenso Überschreitung der geplanten Sachkostenerhöhungen, jeweils 8% statt 4% u. Ä.

In Kenntnis dieser Sachverhalte hat der Gemeinderat trotzdem weiteren Investitionen zu gestimmt. Man hat ja noch den Lachwald, den man verhökern kann! Klar, dass Ihnen jetzt der Angstschweiß läuft, wo Sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass es erheblichen Widerstand gegen diesen Plan gibt. Könnte ja sein, dass Stadträte mal dafür zur Verantwortung gezogen werden

Klimawandel

Wenn Sie in der letzten Zeit die Medien aufmerksam verfolgt haben, wird Ihnen klar geworden sein, dass unumstritten ist, dass der Klimawandel auch im Südwesten angekommen ist. Immer heißer und trockener werdende Sommer, dafür heftigere Regengüsse und verheerende Stürme.

In vielen Städten versuchen die Verantwortlichen Maßnahmen zu ergreifen, die ihren Bewohnern diese Veränderungen erträglicher machen. Nicht so die Stadt Stutensee, wo die € – Zeichen in den Pupillen der Politiker die Sicht verschleiern. Dort will man ohne Skrupel 6,9 ha Wald vernichten, der für ein ganzes Wohnquartier als Klimaanlage funktioniert!

Im Übrigen ist dieser Wald als Überschwemmungsgebiert 1 eingestuft.

Denken Sie einmal darüber nach, es lohnt sich!


zum Beitrag von Klaus Mangold, stellv. Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler,

Stutensee Woche Nr. 29 vom 20. Juli 2017, Seite 13

Klaus Gompper, 21. Juli 2017

Hardtwald gegen Lachwald

Herr Mangold, vielleicht sollten Sie einmal eine Landkarte zu Rate ziehen. Der von Ihnen erwähnte 4700 Hektar große Hardtwald, der sich von Karlsruhe über 15 km nach Graben erstreckt, liegt nur mit einem sehr kleinen Stück jenseits der Kreisstraße und der vielbefahrenen Eisenbahntrasse in der Nähe von Büchig. Sie rechnen ihn aber gegen den Lachwald in unmittelbarer Nachbarschaft zum Wohngebiet mit der größten Bevölkerungsdichte in Stutensee auf. Das zeigt leider, dass Sie den Nutzen des Büchiger Lachwaldes für Mensch und Umwelt immer noch nicht verstanden haben. Und dass man zum „nachhaltigen“ Erholen einen riesigen Wald braucht, zeugt auch nicht von übermäßiger Sachkenntnis.

(Vermeintlicher) Büchiger Volksmund wird zitiert – schlimm!

Aber besonders schlimm finde ich, dass Sie den (vermeintlichen) Büchiger Volksmund zitieren, der Lachwald diene „eher dem Gassigang zwischendurch“. Das ist pure Polemik, um nicht zu sagen zynisch.

Junge und Alte, Schule und Kindergarten nutzen den Lachwald

Tatsache ist, dass Bürgerinnen und Bürger, Alte wie Junge, den Lachwald gerne aufsuchen und als Naherholungsgebiet nutzen.
Tatsache ist, dass die Büchiger Grundschule den Wald regelmäßig als Waldklassenzimmer nutzt.
Tatsache ist, dass die Büchiger Kindergärten gerne in den Lachwald gehen und die Vorschulkinder dort lernen, Natur und Wald zu „begreifen“.

Das hat überhaupt nichts mit „Gassigehen“ zu tun. So etwas zu behaupten ist niveaulos.

Ich kann kaum glauben, dass Sie hier die Meinung der Freien Wähler vertreten.


  zum Beitrag von Klaus Mangold, stellv. Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler,

 Stutensee Woche Nr. 26 vom 29. Juni 2017, Seite 17

Klaus Gompper, 5. Juli 2017

Herr Mangold schreibt in einem Beitrag der Freien Wähler, dass einige (Wer?) behaupten würden, dass die Abholzung einer Teilfläche (mehr als die Hälfte!) des Lachwaldes und die Vermarktung als Wohnbaufläche nötig sei, um die Stutenseer Schulden in 2020 um 26 Mio Euro zu reduzieren. Weiterhin schreibt er, dass nur ein Teil der Sondertilgung daraus resultiert, der größere Anteil käme aus anderen Quellen.

Wie groß ist der Anteil aus dem Lachwald und was sind die anderen Quellen?

Es wäre doch endlich einmal an der Zeit und eigentlich Aufgabe der Fraktionen, Klartext zu reden und den Bürgerinnen und Bürgern belastbare Zahlen zu nennen. Richtig ist doch, dass die Stadt Stutensee von 2017 bis 2020 rund 51 Millionen Euro aus Grundstückverkäufen einnehmen will und davon wird der Lachwald der größte Einzelposten sein.

Aber keiner sagt uns wieviel.

Auf eine Anfrage beim Stadtkämmerer am 24. März 2017 wurde zwar bestätigt, dass im Jahr 2020 bei den Grundstücksverkäufen in Blankenloch und Büchig im Umfang von fast 25 Mio Euro die Einnahmen aus dem Lachwald dabei sind, aber welche Summe daraus eingeplant ist, wollte er mit Verweis auf erfolgreiche Verkaufsverhandlungen nicht sagen!

Richtig ist doch, dass die Stadt Stutensee in der Zeit zwischen 2007 und 2015 in ihrem Kernhaushalt etwa gleichbleibende Schulden von ca. 6 bis 8 Mio Euro ausgewiesen hat. Seit 2016 steigen die Schulden aber rapide an und sollen bis 2019 rund 40 Mio Euro erreichen. Dann kommt die Sondertilgung, auch mit Geld aus der Lachwaldabholzung, und die Schulden sinken wieder auf „nur“ rund 13,7 Mio Euro. Und was kommt dann?

Dies geschieht alles mit der Unterstützung der Freien Wähler, die dem Haushalt einstimmig zugestimmt haben. Der Lachwald als größter Einzelposten bei den Grundstückseinnahmen wird in den Haushaltsreden der Freien Wähler und der anderen großen Fraktionen aber nicht einmal erwähnt.

Es ist klar, dass Investitionen in einer Kommune notwendig sind. Aber man sollte nur das Geld ausgeben, das man hat, oder zumindest eine moderate Schuldenpolitik betreiben. Was hier mit Unterstützung der Freien Wähler und der anderen Fraktionen geschieht, ist das Gegenteil von nachhaltigem Wirtschaften und dazu auch noch auf Kosten von Natur und Umwelt.

Die genannten Zahlen können dem im letzten Dezember verabschiedeten Haushaltsplan 2017 entnommen werden.

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