Hintergründe

Bürgerentscheid und Verfahren zum Flächennutzungsplan 2030

2018 bringt wichtige Entscheidungen für den Lachwald. Da ist zum einen der Bürgerentscheid am 18. Februar, der sich gegen die unsägliche Entscheidung des Gemeinderates vom 22.05.2017  richtet, in dem dieser ohne zeitliche Not den Aufstellungsbeschluß und die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für den Lachwald beschlossen hat. Hoffen wir, dass möglichst viele Stutenseer Bürgerinnen und Bürger mit „Ja“ für den Lachwald stimmen. Hoffen wir, dass die Mehrheit und das Quorum von 20 % erreicht werden. Dadurch wäre zumindest für die nächsten drei Jahre der Lachwald vor Abholzung sicher.

Wir dürfen aber nicht vergessen, dass zurzeit das Verfahren zum Flächennutzungsplan (FNP) 2030 des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe (NVK) läuft, und darauf hat der Bürgerentscheid leider keinen Einfluss. In dieses Verfahren hat der Stutenseer Gemeinderat trotz des Protests von einigen tausend Stutenseer Bürgerinnen und Bürgern das Baugebiet Lachwald II eingebracht. Die Offenlegung des FNP erfolgt wohl in der ersten Jahreshälfte 2018. Hier können wir alle, als Einzelpersonen oder als Gruppen, unsere Einwände vorbringen. Es gab in diesem Verfahren bereits im Jahr 2016 eine sogenannte „Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit“. Allerdings hat, wegen der Politik in Stutensee, alles unter der Decke zu halten, niemand aus Stutensee die Möglichkeit wahrgenommen. Einfach deshalb, weil wir es nicht gewusst haben. Karlsruhe Bürger, das kann man nachlesen, haben durchaus ihre Einwände gegen Karlsruher Planungen vorgebracht. Aber keine der Fraktionen im Stutenseer Gemeinderat hat es für nötig gehalten, uns Wähler zu informieren. Sie sind auch nicht aktiv auf uns Bürgerinnen und Bürger zugegangen und haben uns gesagt, dass wir bei der frühzeitigen Beteiligung  unsere Meinung dokumentieren können.

Was bedeutet das? Wenn das Baugebiet Lachwald im FNP 2030 festgeschrieben wird, könnte der Gemeinderat, selbst wenn der Bürgerentscheid am 18.02.2018 positiv für den Lachwald ausgeht, nach drei Jahren wieder eine Bebauung des Waldes beschließen. Das ist zugegeben nicht allzu wahrscheinlich, denn wir werden hoffentlich nach der nächsten Gemeinderatswahl nicht mehr viele der jetzigen Gemeinderäte haben, die die Lachwaldabholzung so vehement durchsetzen wollen.

Trotzdem: Entscheiden Sie sich am 18. Februar für den Lachwald, aber wenden Sie sich auch aktiv gegen den FNP 2030, der die Bebauung des Lachwaldes vorsieht.

Im Beitrag „Stutensee braucht kein Baugebiet Lachwald II“ (hier) wird auf den aktuell gültigen FNP 2010 und auf die Entscheidung von Stadt und Gemeinderat, den Lachwald in den zukünftigen FNP 2030 aufzunehmen, eingegangen.

Klaus Gompper, 04.01.2018

 

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