Lachwald nicht mehr im Flächennutzungsplan 2030

Es ist nun genau zwei Jahre her, dass die Stutenseer Bürgerinnen und Bürger beim Bürgerentscheid am 18. Februar 2018 mit überwältigender Mehrheit für den Erhalt des Lachwalds gestimmt haben. Unserer BI Rettet den Lachwald war es aber sehr wichtig, dass sich dies auch im Flächennutzungsplan 2030 (FNP) des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe (NVK) widerspiegelt, denn der Bürgerentscheid hat nur eine Bindefrist von drei Jahren. Und auf das laufende Verfahren zur Fortschreibung des FNP des NVK hat der Bürgerentscheid auch keinen Einfluss.

Fristgerechte Stellungnahme unser BI zum Entwurf des FNP

Im Sommer 2019 lag der Entwurf des FNP 2030 öffentlich zu Einsichtnahme aus, aber dort war nichts von der endgültigen Herausnahme des Lachwalds, wie vom Stutenseer Gemeinderat beschlossen, zu finden. Wir waren damit nicht einverstanden und haben unsere Stellungnahme fristgerecht beim NVK eingereicht.

Zum Verständnis hier die ausführliche Chronolgie der Vorgänge:

2018

Rund zwei Monate nach dem Bürgerentscheid, hat, nach einigen Irritationen und nach der Intervention unserer BI Rettet den Lachwald, der Stutenseer Gemeinderat am 23. April 2018 einstimmig die die endgültige Herausnahme der vorgesehenen Wohnbaufläche„Lachwald II“ (ST-W-017) aus der Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 beschlossen. Der Lachwald sollte damit auch kein Bestandteil des Flächenpools Blankenloch und Büchig mehr sein, der im FNP verbleiben sollte. (Näheres finden Sie im Beitrag „Lachwald ist gerettet“ hier).

2019

In der Gemeinderatssitzung am 20. Mai 2019 war TOP 7 der Tagesordnung „Siedlungsentwicklung Stutensee -Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2030 und des Landschaftsplanes 2030 – Offenlagebeschluss“. In der Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt wird jedoch nicht, wie in der Gemeinderatssitzung vom 23.04.2018 einstimmig beschlossen (s. oben), zwischen der endgültigen Herausnahme des Lachwalds und der Herausnahme der anderen Wohnbauflächen im Stadtteil Blankenloch und Büchig unterschieden.

In der Bürgerfragestunde der Sitzung haben wir dies deshalb aufgegriffen (Zitat aus der Sizungsniederschrift):

Bürger Dr. Klaus Gompper meldet sich zu Wort. Er führt aus, dass der im April 2018 beschlossene Flächenpool zunächst für Irritationen gesorgt hatte, so dass die Bürgerinitiative die Fraktionen und die Verwaltung um Klarheit gebeten hatte, woraufhin die Formulierung über die Herausnahme der Fläche „Lachwald II“ mit dem Wort „endgültig“ ergänzt wurde. Dieser Zusatz fehle in der aktuellen Vorlage über den Flächennutzungsplan. Oberbürgermeisterin Becker bedankt sich für den Hinweis und bestätigt nochmal, dass die Herausnahme der Fläche des „Lachwald II“ endgültig sei.

In der Diskussion zu TOP 7  kommt dies nochmals zur Sprache (Zitat aus der Sitzungsniederschrift):

Oberbürgermeisterin Becker erklärt zu Beginn, dass der Zusatz endgültig in Bezug auf die Ausnahme der Lachwaldfläche noch dem Vorgang hinzugefügt werden soll. Dies sei, wie von Herrn Dr. Gompper angeregt, auch formal richtig.

Entwurf FNP 2030 Juni 2019 und Januar 2020

Der obige Beschluss des Stutenseer Gemeinderates fand sich so aber nicht im Entwurf des FNP 2030 (Stand Juni 2019) wieder, der vom 8. Juli bis zum 23. August 2019 zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt wurde. Dort war auf Seite 57 unter Stutensee unter anderem zu lesen (s. hier):

Hintergrund für die Vorgehensweise ist ein Bürgerentscheid aus dem Jahr 2018, zur Herausnahme der in einem früheren Planstadium des FNP 2030 dargestellten geplanten Wohnbauflächen „Lachwald“ in Blankenloch-Büchig und die daran anknüpfende Entscheidung der Stadtverwaltung zusammen mit der Politik und der Bürgerschaft einen öffentlichen Planungs- und Entscheidungsprozess zur Schaffung von Wohnbabauflächen in Blankenloch mit Büchig durchzuführen. Die bislang dargestellte Flächenkulisse soll komplett überdacht werden, weshalb alle geplanten Wohnbauflächen im Stadtteil Blankenloch mit Büchig aus dem Verfahren genommen wurden.

Auch hier war also auch nicht klar formuliert, dass der Lachwald endgültig aus dem FNP 2030 herausgenommen wird. In unserer schriftliche Stellungnahme haben wir darauf hingewiesen. Unserer Argumentation wurde gefolgt, so dass im neuen Entwurf des FNP 2030 (Stand Januar 2020) der unterstrichene Satz hinzugefügt wurde (s. gelb markiert hier):

…. Die bislang dargestellte Flächenkulisse soll komplett überdacht werden, weshalb alle geplanten Wohnbauflächen im Stadtteil Blankenloch mit Büchig aus dem Verfahren genommen wurden. Wobei die Fläche „Lachwald“ /ST-W-017 endgültig aus der Flächenkulisse des FNP 2030 herausgenommen wurde.

Auch in der öffentlichen Auslegung der sogenannten „Synopse – Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange“ (Juni 2019) wurde bei den acht verschiedenen Bemerkungen zum ST-W-017 (Lachwald) unter der Rubrik „Beschlussempfehlung“ unter anderem vermerkt:

Diese Fläche wird im Zuge der Fortschtreibung des FNP 2030 zunächst nicht weiter verfolgt…..

Auch hier waren wir mit der Formulierung „zunächst“ nicht einverstanden und haben in unserer Stellungnahme auf den anderslautenden Beschluss des Stutenseer Gemeinderates (s. oben) hingewiesen. Wiederum wurde unserer Argumentation gefolgt, so dass es zu ST-W-017 (Lachwald) in der neuen Version Stand Januar 2020 heißt:

Wie beschrieben wird die Fläche Lachwald entgültig aus der Fortschreibung des FNP 2030 herausgenommen. Dies wird in der Begründung nochmals verdeutlicht werden.  Der Anregung wird gefolgt.

Diese Texpassage aus der „Synopse – Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange“ (Stand Januar 2020) finden Sie (hier). Sie enthält auch den Text der Stellungnahme unser BI Rettet-den-Lachwald.

Die vollständigen Texte finden Sie auf der Website des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe als Vorlagen für die Verbandsversammlung am 30. März 2020 unter http://www.nachbarschaftsverband-karlsruhe.de/b1/verbandsversammlung/vv_maerz_2020.de.

Endgültige Herausnahme des Lachwalds nun auch im FNP 2030

Durch die Stellungnahme der BI Rettet-den-Lachwald konnte erreicht werden, dass auch im Entwurf des FNP 2030, über den in der Verbandsversammlung des NVK am 30. März 2020 beraten wird, die endgültiger Herausnahme des Lachwalds  ST-W-017 festgeschrieben ist.

Wir gehen davon aus, dass damit die Bebauung des Lachwaldes nun endgültig vom Tisch ist.

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