Geringe Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl

Mehr Bürgerbeteiligung gefordert

Während der Auseinandersetzung um den Büchiger Lachwald wurde immer wieder, auch von unserer Bürgerinitiative Rettet den Lachwald, die mangelnde Bürgerbeteiligung beklagt. Für die Zukunft haben wir gefordert, dass in wichtigen, die Stadt und uns alle betreffenden Fragen, künftig die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig informiert und in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Wahlbeteiligung bei OB-Wahl deutlich niederiger als beim Lachwald-Entscheid

Trotzdem lag die Wahlbeteiligung beim 2. Wahlgang zur Stutenseer Oberbürgermeisterwahl am 22. Juli leider nur bei 42,55 %, fast 10 Prozentpunkte niedriger als beim Lachwald-Bürgerentscheid.

BNN stellen Fragen an Bürgerinitiativen

Dies nahmen die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) zum Anlass, bei den Sprechern der Bürgerinitiativen nachzufragen, wie sie die geringe Wahlbeteiligung vor dem Hintergrund der geforderten größeren Bürgerbeteiligung einschätzen. Der BNN-Artikel erschien am Samstag, 28.07.2018, in der Hardt-Ausgabe. Er kann hier heruntergeladen werden.

Natürlich können in einem solchen Artikel nicht die kompletten Antworten wiedergegeben werden. Deshalb finden Sie im Folgenden den vollen Wortlaut der Antworten auf die BNN-Fragen, die an unsere BI Rettet den Lachwald gestellt wurden:

Frage: Warum, glauben Sie, mobilisiert der Lachwald in Stutensee mehr Urnengänger als die Mitwirkung an der Entscheidung, wer in den nächsten acht Jahren die Gemeinde leitet?

Antwort: Die erfreulich hohe Wahlbeteiligung und das eindeutige Ergebnis bei der Lachwaldentscheidung haben meiner Meinung nach zwei Gründe:
1. Die Bürgerinnen und Bürger wollten nicht akzeptieren, dass in heutiger Zeit ein wertvoller Wald geopfert und bebaut wird, nur, und das war letztendlich der Hauptgrund, um wieder Geld in die Gemeindekasse zu bekommen.
2. Ganz entscheidend kam aber dazu, dass in den letzten Wochen vor dem Bürgerentscheid die großen Fraktionen im Gemeinderat und der Oberbürgermeister massiv aufgerüstet haben (AfS, Plakate, Stutensee Woche…). Sie sind mit teilweise inakzeptablen Mitteln gegen die Bürgerschaft und damit gegen ihre eigenen Wähler vorgegangen. Das haben sich die Stutenseer nicht bieten lassen. Entsprechend war das Ergebnis.

Der Grund für die leider niedrige Wahlbeteiligung von 42,55 % beim 2. Wahlgang der OB-Wahl war meiner Meinung nach folgender: Vielen, die nicht zur Wahl gingen, war wohl letztlich egal, welche der beiden Kandidatinnen das Rennen macht. Denn deren Argumente und Versprechungen waren austauschbar und wohl auch zu allgemein. Im Übrigen hat sich Stutensee in der Vergangenheit nicht durch besonders hohe Wahlbeteiligungen bei OB-Wahlen ausgezeichnet. Bei den Wiederwahlen von Herrn Demal 2007 und 2015 lag sie bei 24,98 und 35,1 %.

Frage: Würden Sie die Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung im Licht des Wahlergebnisses relativieren?

Antwort: Nein. Denn mit mehr Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen (wie es auch die baden-württembergische Gemeindeordnung, § 20, empfiehlt) kann eher ein gemeinsamer Weg gefunden werden. Die Auseinandersetzung um den Lachwald hat doch klar gezeigt, was geschieht, wenn Entscheidungen hinter verschlossenen Türen gefällt, die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden und Kommunalpolitiker sich gegen die Bürgerschaft stellen.

Frage: Was bedeutet das Wahlergebnis für die Glaubwürdigkeit zukünftiger Aktionen, bei denen Stutenseer Bürger gegen Verwaltung- und/oder Gemeinderatsentscheidungen mobil machen wollen?

Antwort: Aktionen, bei denen Bürger gegen Verwaltungs- und GR-Entscheidungen „mobil machen“ sind immer dann glaubwürdig, wenn sie objektiv gut begründet und nachvollziehbar sind. Das hat weder mit der Wahlbeteiligung noch dem Ergebnis bei einer OB-Wahl zu tun. Oberbürgermeister und Gemeinderat in Stutensee haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass wichtige Entscheidungen nicht am Bürger vorbei getroffen werden können. Das wird auch zukünftig so sein. Wir bleiben wachsam.

 

 

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