Stellungnahmen zum Bürgerentscheid

Bürgerentscheid zum Lachwald  – Wie geht es weiter?

Am 18.02.2018 fand in Stutensee der erste Bürgerentscheid statt, mit einem überragenden Ergebnis für den Lachwald. Im Folgenden werden die bis jetzt vorliegenden Stellungnahmen der Vertreter der Stadt Stutensee und der im Gemeinderat vertretenen Parteien zusammengefasst.

Stadtverwaltung Stutensee

Oberbürgermeister Demal

In einem Beitrag von Baden TV vom 19.02.2018 (hier) wurde in der Moderation OB Demal zitiert:

…der Lachwald ist jetzt also erst mal raus aus den Planungen der Stadt. Laut Einschätzung des Oberbürgermeisters wird das auch so bleiben. Theoretisch könnte nach rund drei Jahren wieder über eine Bebauung auf dem Gebiet nachgedacht werden. Das sei aber unwahrscheinlich so Demal. Die Entscheidung der Bürger am Sonntagabend mehr als deutlich…

In einem Interview mit den Badischen Neuesten Nachrichten, abgedruckt am 20.02.2018 in der Hardt Ausgabe Seite 23, antwortete OB Demal auf die Frage „Muss nach diesem Ergebnis des Bürgerentscheids auch der Flächennutzungsplan geändert werden?“

Wir haben ein klares Eergebnis. Jetzt werden die Gespräche mit Regional- und Nachbarschaftsverband weitergeführt. Und dann kann nur der Gemeinderat in öffentlicher Diskussion darüber einen Entscheidung treffen. Das geschieht so bald wie möglich:

Bürgermeisterin Tröger

Weder auf der Website der Stadt Stutensee noch in den beiden, seit dem Bürgerentscheid erschienenen Ausgaben der Stutensee Woche (Amtsblatt) gab es bisher eine Stellungnahme der Stadt Stutensee, wie nun weiter verfahren wird. Wir haben uns daraufhin an die Stadtverwaltung gewandt und erhielten von Frau Bürgermeisterin Tröger am 26.02.2018 folgende Antwort:

Wie in der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19.02.2018 mitgeteilt, finden nächste Woche zum eindeutigen Ausgang des Bürgerentscheides sowie zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans Gespräche mit dem Nachbarschaftsverband Karlsruhe sowie dem Regionalverband statt.
In der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 19.03.2018 wird eine öffentliche Bekanntgabe dazu erfolgen. Es ist uns bewusst, dass in Folge des Entscheides ein sehr großes Interesse an den nächsten Schritten dazu besteht. Wir bitten aber um Verständnis, dass die Grundlagen der weiteren Entscheidung mit den zuständigen Planungspartnern abgestimmt sein müssen.

Parteien im Gemeinderat

Hier sind besonders die Stellungnahmen der Parteien interessant, die sich zur sogenannten Allianz für Stutensee zusammengeschlossen haben und vor dem Bürgerentscheid massiv für die Abholzung/Bebauung des halben Lachwalds geworben haben.

CDU/FDP-Fraktion

Ansgar Mayr, Fraktionsvorsitzender der CDU/FDP Fraktion schreibt bereits in der Stutensee Woche Nr. 8 (hier) unter anderem sehr deutlich:

Wir haben uns ein anderes Ergebnis erhofft und haben daher auch gemeinsam mit den Freien Wähler, der SPD und FDP für einen anderen Ausgang des Bürgerentscheids geworben. Aber diese Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger wurde in einem demokratisch geregelten Verfahren getroffen und diese Entschei­ dung gilt es nun zu respektieren. Für uns ist das Thema„Lachwald II“ daher von der Agenda zu nehmen – und zwar nicht nur für drei Jahre, sondern dauerhaft.

SPD-Fraktion

Auch Wolfgang Sickinger, der neue Fraktionsvorsitzende der SPD, äußert sich in der Stutensee Woche Nr. 9 (hier) sehr eindeutig zum Bürgerentscheid und dem Lachwald . Er schreibt unter anderem:

Der am  18. Februar erfolgte Bürgerentscheid erbrachte unter einer großen Beteiligung der wahlberechtigten Bürger ein ein­ deutiges Ergebnis für den Erhalt des Lachwaldes in Büchig. Auch wenn sie sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätte, akzeptiert die SPD-Fraktion das Bürgervotum ohne Wenn und Aber. Als Kon­ sequenz des in der Abstimmung geäußerten Bürgerwillens muss die geplante Teilbebauung des Lachwaldes aus dem Flächennut­ zungsplan gestrichen werden.

Freie Wähler-Fraktion

Herr Dr. Mayer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, lässt in seinem Beitrag in der Stutensee Woche Nr. 9 (hier) eine klare Aussage zum Lachwald vermissen und fällt ein wenig in die Selbstbemitleidung zurück, die wir schon aus der Zeit vor dem Bürgerentscheid kennen. Er schreibt, nachdem er die „relativ“ hohe Wahlbeteiligung (gemeint wohl im Vergleich zur letzten Gemeinderatswahl) und das klare Ergebnis als positiv festhält:

Negativ muss leider festgestellt werden, dass eingetreten ist,wovor wir Freien Wähler – basierend auf Erfahrungen aus anderen Kommunen in Baden-Württemberg – bereits beider Gemeinderatssitzung am 16. Oktober 2017 gewarnt hatten: tiefe Gräben innerhalb der Bürger­schaft und ein Vertrauensverlust gegenüber gewählten Mandats­trägern und der Stadtverwaltung. Es wird vielEnergie kosten diese Gräben wieder zuzuschütten und es fordert die Bereitschaft eines jeden Einzelnen dazu beizutragen.

Die Grünen

Herr Ludwig Streib, Ortsvorsitzender der Grünen Stutensee, die sich intensiv für den Erhalt des Lachwalds eingesetzt haben, findet das Ergebnis des Bürgerentscheides großartig. In der Stutensee Woche Nr. 9 (hier) schreibt er unter anderem zurecht:

Ein weiterer positiver Aspekt des Ergebnisses war für mich, dass in allen Stimmbezirken und allen Ortsteilen eine klare Mehrheit für die Erhaltung des Lachwaldes war. Natürlich gab es in den ein­zelnen Orten Unterschiede in den Prozentzahlen, aber das End­ergebnis war bei allen mehr als deutlich. Die Wählerinnen und Wähler stimmten offensichtlich nicht nach Stadtteilinteressen ab, sondern hatten Stutensee als Ganzes im Blick. Dies macht Mut für die Zukunft der Stadt Stutensee.

Fazit

Die Befürworter der Lachwaldbebaung in Stadtverwaltung und Gemeinderat sind an den Bürgerentscheid vom 18.02.2018 mit seinem überwältigenden Ergebnis für den Erhalt des Lachwaldes gebunden. CDU/FDP und SPD haben klar gemacht, dass der komplette Lachwald nun dauerhaft bestehen bleiben soll. Gehen wir davon aus, dass sich auch die Freien Wähler dem nicht verschließen werden, wenn auch bis jetzt noch eine eindeutige Aussage aussteht.

Die Stutenseer Bürgerinnen und Bürger hätten es begrüßt, wenn ihr Stadtobehaupt sich nach dem Bürgerentscheid an sie gewandt hätte. Leider hält sich die Stadtverwaltung ziemlich bedeckt. Sie führt Gespräche mit dem Nachbarschaftsverband Karlsruhe und dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein. Gehen wir auch hier davon aus, dass diese das Ziel haben, den Lachwald dauerhaft zu erhalten. Denn nichts anderes erwarten die Stutenseer. Nur so können die vielzitierten Gräben zwischen Bürgerschaft und Kommunalpolitkern überwunden werden.

 

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1 Kommentar zu "Stellungnahmen zum Bürgerentscheid"

  1. Was ist bloß mit unseren Stadtoberhäuptern los?
    Kann man nicht einfach sagen, „ … wir könnten uns dies oder das vorstellen als Alternative….. müssen aber erst noch mit den Verbänden Rücksprache halten …. „ Nein. Wieder hat man das Gefühle, dass hinter den Kulissen geplant, gemauschelt und geschoben wird. Und irgendwann wird man erneut mit mehr oder minder beschlossenen Ergebnissen konfrontiert und der ganze Zinnober geht von vorne los. Offensichtlich hat man wirklich nichts gelernt und will die Menschen, die es letztlich doch alle betrifft, einfach nicht ernst und schon gar nicht mitnehmen! Es ist ihnen weitaus wichtiger mit den sogenannten Planungspartnern die Grundlagen der weiteren Entscheidung (wie auch immer die aussehen mag) abzustimmen, als den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich denke, dass die Verbände bereits über den eindeutigen Ausgang des Bürgerentscheids informiert sind, weshalb es völlig überflüssig sein dürfte, darüber Gespräche mit den Verbänden zu führen

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