Infobroschüre zum Bürgerentscheid – „Argumente“ der Stadt

Der Beitrag wurde überarbeitet, so dass jetzt nicht nur die ersten vier, sondern alle acht Themenberiche, die die Stadt bei ihrer Werbung für ein Nein aufzählt, behandelt werden.

Die Argumente der Stadt gegen den Lachwald ziehen nicht!

Gleich vorab: Die Abstimmungsfrage beim Bürgerentscheid am 18. Februar lautet:

Sind Sie dafür, dass der Lachwald in seiner jetzigen Form erhalten bleibt und der Beschluss des Gemeinderats zur Aufstellung eines Bebauungsplans „Lachwald II“ aufgehoben wird?

Mit Ja stimmen Sie für den Erhalt des Lachwalds und gegen den Gemeindratsbeschluss.
Mit Nein stimmen Sie gegen den Erhalt des Lachwalds und für den Gemeinderatsbeschluss.

Nichts mehr und nichts weniger!

Oberbürgermeister Demal – er ist der Verantwortliche – und seine Erste Bürgermeisterin wollen den Eindruck erwecken, dass mit der Abstimmung ganz andere Entscheidungen getroffen werden!

Man braucht nur die Informationsschrift zum Bürgerentscheid am 18. Februar 2018 zu lesen, die der Stutensee Woche Nr. 3, die an alle Stutenseer Haushalte verteilt wurde, beigefügt ist. Dort findet man auf den Seiten 2 und 3 unter der Überschrift „Unsere Argumente für das Wohngebiet Lachwald II – Das sagen der Oberbürgermeister und die Erste Bürgermeisterin“ insgesamt acht Themengebiete, in denen versucht wird, unterstützt von schönen Bildern, die Stutenseer Bürgerschaft davon zu überzeugen, mit Nein abzustimmen. Allerdings versuchen sie den Eindruck zu erwecken, dass mit der Abstimmung ganz andere Entscheidungen getroffen werden, als ein einfaches Ja oder Nein zum Lachwald.

Gehen wir die Themen einfach einmal gemeinsam durch:

1. Ein Wohngebiet für alle Bedürfnisse – Hier steht unter anderem:
Durch ein Wohngebiet auf einer südlichen Teilfläche des Lachwaldes können wir mit einem durchdachten Gesamtkonzept viele Anforderungen erfüllen: Bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum…innovative Wohnkonzepte…Wohnungen für alle Generationen…ökologisches Bauen, energieeffiziente Gebäude, innovative Mobilitätsangebote…“

Die Menschen sollen gegen den Lachwald stimmen, „...damit wir gemeinsam ein Wohnquartier für alle Bedürfnisse entwickeln können.“

Stimm das? Nein! Diese modernen Wohnkonzepte können bei jedem Baugebiet, bei dem die Stadt die Planungshoheit hat, durch Vorgaben verwirklicht werden. Und dass man nur auf Lachwaldareal bezahlbaren Wohnraum schaffen kann, wird durch andauerndes Wiederholen auch nicht richtiger. Tatsache ist doch, dass überall dort bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, wo die Stadt Grundstücke verbilligt oder gar kostenlos abgibt. Das können auch verschiedene stadteigene Grundstücke in unterschiedlichen Baugebieten sein, die der Stadt durch Umlegung bzw. Abschöpfung zugefallen sind (siehe dazu hier). Auch die immer wieder angeführte Förderung durch das Land richtet sich nach der Dauer der Mietpreisbindung von Wohnraum und nicht nach der Zahl der Wohnbauprojekte.

Fazit: Keine Argumente für die Lachwaldabholzung!

2. Chancen für junge Menschen und Familien – Man kann hier lesen:

„…zu oft ziehen junge Familien weg, weil sie hier keinen bezahlbaren Wohnraum finden… … wir möchten ihnen die Möglichkeiten bieten, hier in Stutensee zu bleiben…

Die Menschen sollen gegen den Lachwald stimmen, „...damit unsere Stadtgemeinschaft stark bleibt…“

Richtig, es wäre schön, wenn junge Familien sich in Stutensee ansiedeln. Aber da stellen sich doch einige Fragen:  Warum hat die Stadt nicht früher gehandelt? Warum hat es beispielsweise in Spöck mit dem Baugebiet „Vierundzwanzigsmorgenäcker“ so lange gedauert, obwohl es mit dem Flächennutzungsplan 2010 bereits 2004 genehmigt war. Oder warum hat die Stadt im aktuellen Büchiger Baugebiet Lachenfeld, ein paar hundert Meter vom Lachwald entfernt, 22 Grundstücke meistbietend für sehr teures Geld verkauft, anstatt dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Man braucht sich die Häuser, die auf diese Grundstücke gebaut wurden nur mal anzuschauen, das hat mit bezahlbarem Wohnraum absolut nichts zu tun. Oder warum setzt die Stadt nicht das auch schon lange genehmigte und ökölogisch akzeptierte, über 8 ha große Baugebiet „Nördlich Eggensteiner Straße“ um, wo schon längst Wohnraum für über 600 Menschen hätte geschaffen werden können. Aber dieses Gebiet soll ja gegen den Lachwald getauscht werden. Und warum, weil die Stadt im Lachwald teure Grundstücke verkaufen kann! (siehe auch hier). Und: Muß der Lachwald abgeholzt werden, damit die Stadtgemeinschaft stark bleibt?…

Fazit: Auch hier keine Argumente für die Lachwaldabholzung!

3. Barrierefreies und seniorengerechtes Wohnen – Hier liest man

„… brauchen wir für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger altersgerechte Wohnungen… …vorausschauender, barrierefreier Wohnungsbau…“ 

Die Menschen sollen gegen den Lachwald stimmen, …für viele unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger…“

Wie bei 1. schon erwähnt, kann die Stadt bei jedem von ihr geplanten und genehmigten Wohnbaugebiet entsprechende Vorgaben, z.B. Barrierefreiheit, verbindlich vorschreiben. Dazu braucht man den Lachwald nicht abzuholzen.

Und weiter argumentiert Herr Demal: der Lachwald soll „für viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger“ abgeholzt werden, die ja ihrerseits den Lachwald als Erholungsgebiet nutzen. Kaum vorstellbar, dass unsere Älteren das wollen, wo doch auch altersgerechtes Wohnen woanders verwirklicht werden kann, wenn man nur will.

Fazit: Schon wieder keine Argumente für die Lachwaldabholzung!

4. Stadtentwicklung ist Zukunftssicherung – Hier meint Herr Demal:

„…Kindergärten, Schulen, Breit­band-Internet, Stadtbahn, Mehrzweck- und Schulsporthallen, medizinische Versorgung, Straßen und vieles mehr… …Erlöse aus… …Lachwald II … …sichern damit auch zukünftig die guten Lebensbedingungen in unserer Stadt…

Die Menschen sollen gegen den Lachwald stimmen, „...für gute Lebensbedingungen in allen Stadtteilen…“

OB Demal will das Geld aus dem Lachwaldverkauf für „wichtige Investitionen in allen Stadtteilen“ nutzen. Das heißt doch aber im Umkehrschluss, dass diese Investitionen nicht getätigt werden können, wenn der Lachwald nicht verkauft wird. Nun ist es aber so, dass es noch nicht sicher ist, dass das Wohngebiet Lachwald II im Flächennutzungsplan (FNP) 2030 überhaupt genehmigt wird. Der FNP wird erst 2018 offengelegt. Er ist also noch nicht verabschiedet. Herr Demal betreibt demnach, sonst würde er nicht so argumentieren, eine Finanzpolitik, bei der er wichtige Investitionen für Stutensee nur machen kann, wenn er Geld aus dem Lachwaldverkauf bekommt, wohl wissend, dass dieses Geld nicht sicher ist, vielleicht überhaupt nicht kommt. Auf die Rücklage der Stadt kann er dann auch nicht zugreifen, denn die ist wegen dem neuen Hallenbad bis auf die gesetzliche vorgeschrieben Mindestsumme aufgebraucht.

Herr Demal fordert weiter die Stutenseer auf, dass sie für eine Lachwaldabholzung stimmen – für gute Lebensbedingungen in allen Stadtteilen.

Da muss doch was falsch gelaufen sein, Herr Oberbürgermeister, wenn die „guten Lebensbedingungen“ in Stutensee davon abhängen, dass der Lachwald verkauft wird! Und noch was: Welche Rolle spielen für Sie die „guten Lebensbedingungen“ der Menschen in Büchig. Und zwar aller Büchiger „von der Wiege bis zur Bahre“, wie Sie immer so schön sagen.

Fazit: Geld ist ein wichtiges Argument von Herrn Demal für die Lachwaldabholzung. Aber auch ein sehr gefährliches, denn es offenbart, dass in Stutensee einiges kräftig schief gelaufen ist und leider immer noch schief läuft.

5. Natur- und Artenschutz sind sichergestellt – hier heißt es:

„…In direkter Nähe des geplanten Gebietes lassen sich Ausgleichsflächen verwirklichen… und …Gemeinderat und Verwaltung setzen sich dafür ein. dass ein mehr als 100-prozentiger Natzur- und Artenschutz geschaffen und gesichert wird…

Die Menschen sollen gegen den Lachwald stimmen „für ein Wohngebiet, das konsequent ökologischen Herausforderungen Rechnung trägt“.

Ausgleichsgebiete sollen für den Lachwald geschaffen werden, zum Teil auf Flächen, die gar nicht geeigent sind (hier). Ausgleichsflächen, die teilweise durch Straße und S-Bahn-Gleise von Büchig getrennt sind. Diese Flächen sind dann bsonders gut „barrierefrei“ zu erreichen. Ausgleichsmaßnahmen für einen alten Wald mit ca. 80jährigen Bäumen dauern mindestens zwei Generation, bis sie annähernd den abgeholzten Wald ersetzen können.  Durch die Abholzung müssen wir Menschen hier in Büchig und unsere Kinder und Enkel alle negativen Auswirkungen auf Klima und Umwelt in den nächsten 30-40 Jahre in Kauf nehmen. Das nennt man dann „konsequent ökologisch Herausforderungen Rechnung“ tragen.

Fazit: Man verspricht, durch die Waldabholzung „konsequent ökologischen Herasuforderungen Rechnung zu tragen“. Das ist schon ein Widerspruch in sich. Und über die negativen Auswirkungen der Waldvernichtung auf Jung und Alt in Büchig und Blankenloch wird nicht einmal ein Wort verloren.

6. Bürgerbeteiligung füe eine gemeinsame Planung – hier liest man:

„…für alle Stutenseer Wohnraum zu schaffen…“, „…könne Sie aktiv aktiv teilhaben…“

Die Menschen sollen gegen den Lachwald stimmen, „um gemeinsam die Zunkunft Stutensees zu gestalten„.

Obwohl das Bürgerbegehren bereit lief, haben Stadt und Gemeinderat am 24. Juli 2016 den Auftrag für eine Planungswerkstatt erteilt. Ursprünglich sollte sie sich nur mit dem Lachwald befassen. Erst durch die Intervention der Vertreter der beiden Bürgerinitiativen wurde daraus die Perpektivwerkstatt Zukunft Wohnen in Stutensee. Eine solche Perspektivwerkstatt und damit eine Bürgebeteiligung hätte es aber schon viele viel früher geben sollen.  Jetzt für Nein zu werben, also der Lachwaldabholzung und Bebauung zuzustimmen und dann erst die Bürger zur aktiven Teilnahmen bei der Gestaltung aufzufordern ist so nicht richtig.

Fazit: Die Perpektivwerkstatt hätte schon viel früher kommen sollen. Wenn jetzt die Stadt dazu aufruft, zuerst für den Bebaungsbeschluß und damit für die Abholzung zu stimmen (also mit Nein) und dann die Bürger aufruft, sich an der gemeinsamen Planung (des Baugebietes) zu beteiligen, ist dies nicht richtig. Und dass nur für Stutenseer Wohnraum geschaffen wird ist eine Versprechung,

7. Gut wohnen und Versorgung vor Ort – Herr Demal meint:

„…mit dem Gebiet Lachwald II erfüllen wir den Bedarf vieler unserer Betriebe,…“

Die Menschen sollen gegen den Lachwald stimmen „zur Sicherung von Arbeitsplätzen und für eine gute Versorgung vor Ort“

Seit mehr als 13 Jahren hat es die Stadt und der Gemeinderat versäumt, genehmigtes uns akzeptiertes Bauland umzusetzen, das Wohnraum, darunter auch bezahlbaren, für über 1300 Menschen gesschaffen hätte. Wohnbaugebiete, die teilweise, in der Nähe von Gewerbegebieten und guter Versorgungsinfrastruktur liegen. In solchen Wohngebieten könnte auch naher Wohnraum für die Beschäftigten der Betriebe in den Gewerbegebieten  geschaffebn werden. Die Stadtverwaltung hat dies aber bisher versäumt, könnte es aber nach wie vor, weil diese Baugebiete immer noch im aktuellen Flächennutzugsülan ausgewiesen und genehmigt sind. Doch man möchte sie jetzt lieber die Flächen eintauschen unter anderem gegen den Lachwald, weil die Stadt dort teure Grundstücke verkaufen kann.

Fazit: Die Bebaung des Lachwaldes hat mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und einer guten Versorgung vor Ort absolut nichts tun. Das hätte man früher und besser umsetzen können, wenn man bereits genehmigte Baugebiet entwickelt und bebaut hätte. Man hat dies aber nicht getan.

8. Optimale Stadtbahn-Anbindung – Herr Demal ist der Meinung, dass:

„…Lachwald ideal an die Stadtbahn angebunden sei…“ …gleichzeitig entfällt der Durchgangsverkehr in den Stadtteilen…“

Die Menschen sollen gegen den Lachwald stimmen „für eine zukunftsorientierte Mobilität und gegen eine hähere Belastung mit Durchgangsverkehr“.

Auch das kann man nicht so stehen lassen. Wie schon unter Punkt 7 erwähnt, gibt es ausreichend genehmigte Baugebiete in Stutensee, die die Stadt noch nicht in Angriff genommen hat. Baugebiete, die auch nicht weit von der Satdbahn sind oder sogar noch in der Nähe zur Regionalbahn der DB sind (z,B. Bahnhof Blankenloch oder Friedrichstal). Wohnbaugebiete, wie zum Beispiel  „Nördlich Eggensteiner Straße“. Hier könnten 600-700 Menschen Wohnraum finden. Durch einen Anschluß an die L560 könnte der Durchgangsverkehr in der Blankenlocher Hauptstrasse verringert werden (weiteres dazu hier).

Ein Baugebiet Lachwald würde in keiner Weise den Durchgangsverkerh entlasten. Die Autos, die nach Süden Richtung Karlsruhe fahren, müssen alle über die Ampelkreuzung mit der Büchiger Waldstraße. Dort würde der Rückstau in den Stoßzeiten noch stärker. Und die Beschäftigten, die ins Industriegebit in Blankenloch, ins KIT, nach Graben oder Bruchsal fahren müssen? Die würden alle zwangsweise durch die Blankenlocher Hauptstrasse fahren. Auch keine Reduzierung des Verkehrs, sondern eine Zunahme. Und Elektromobilität sowie Car-Sharing-Konzepte haben überhaupt nichts mit dem Lachwald zu tun.

Fazit: Stadtbahnanschluss gibt es nicht nur im Lachwald. Stadtbahnen sind auch von einigen anderen Baugebieten gut zu erreichen. Und die Belastung mit Durchgangsverkehr würde nicht abnehmen, sondern teilweise sogar zunehmen.

Zusammenfassung

Fassen wir die Themenbereiche, mit denen Herr Demal für die Lachwaldabholzung wirbt, zusammen und schauen wir, welche für eine Lachwaldabholzung sprechen:

Themenbereiche 1 bis 3 und 5 bis 8: Fehlanzeige, das geht auch ohne Abholzung des Lachwalds mit anderen Wohnbaugebieten

Themenbereich 4: Aus Sicht von Herrn Demal das wichtigste Argument. Leider offenbart es eine gefährliche Finanzpolitik, die wichtige Investitionen in Stutensee davon abhängig machen, dass man Geld zur Verfügung hat (Lachwaldverkauf), von dem man im  Moment nicht sicher ist, ob man es je bekommt. Und wenn doch, wird es den Schuldenberg der Stadt zwar etwas verringern, Schulden bleiben aber noch genug (hier). Was kommt dann?  Lachwald III ?

Soll der Lachwald etwa für eine verfehlte und nicht vorausschauende Finanz- und Investitionspolitik sterben?

Und warum eigentlich, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, trauen Sie sich nicht, den Menschen in Stutensee einfach zu sagen, dass es bei der Abstimmung nur um Folgendes geht:

Mit Ja stimmen Sie für den Erhalt des Lachwalds und gegen den Gemeindratsbeschluss.
Mit Nein stimmen Sie gegen den Erhalt des Lachwalds und für den Gemeinderatsbeschluss.

Nichts mehr und nichts weniger!

Ein weiterer Beitrag beschäftigt sich mit der sogennanten Allianz für Stutensee“  und den Behauptungen in ihrer Werbebroschüre (hier)

 

 

 

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5 Kommentare zu "Infobroschüre zum Bürgerentscheid – „Argumente“ der Stadt"

  1. .

    Die Stadt Stutensee hat heute folgenden Artikel auf der städtischen Homepage eingestellt:
    http://www.stutensee.de/unsere-stadt/aktuelles-nachrichten/97139a417756c860d83c702d86db8fff/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1517

    Ich habe daraufhin die zuständige Dame der Stadt angerufen und darauf gepocht, dass die städtische Homepage neutral zu sein hätte. Es gab keinerlei Einsehen, sondern das übliche ausweichende politische Geschwätz. Wir diskutierten über Zensur im Ortsblatt, sie verwies auf einen Gemeinderatsbeschluss. Man will nun meinen erzürnten Anruf weiterleiten und das intern diskutieren. Ich schätze, diese Diskussion (sofern sie überhaupt erfolgt) wird frühestens am 19.02.18 beendet sein.
    Es wurde unter anderem behauptet, die Stadt hätte kein einziges „Nein“ Plakat aufhängen lassen.
    Auf meine Frage, was denn das an den Ortseingängen sei, sagte sie, das wären Banner, keine Plakate. Da hat sie selbstverständlich Recht. Das Nein auf diesen sei nicht so gemeint, wie auf den Plakaten, weil es auf dem Wahlschein nur nein oder ja gäbe (so oder in diesem Sinne sagte sie das).
    Daraufhin habe ich sie nach den Kosten für diese Banner und die Gerüste gefragt. Dies konnte sie nicht beantworten, versprach mir aber, eine Antwortmail. Ich bin gespannt.

    Jedenfalls wird folgender einleitender Wortlaut auf der Homepage verwendet:

    „Plakate und Wurfsendung (Wahlinformation) der Bürgerinitiative
    14.02.2018 Bürgerentscheid
    Lassen Sie sich bitte durch unsachliche und inhaltlich falsche Darstellungen nicht verunsichern und irreführen.“

    Das ist in m. E. eine Ungeheuerlichkeit.
    Was für Dinge über die Stutenseeapp verbreitet werden, will ich lieber gar nicht wissen. Ich lade solche Dinge nicht auf mein Telefon.

  2. Peter Otto Simon | 24. Januar 2018 um 19:17 | Antworten

    Wenn ich mir den ganze Aufwand an Plakaten und Bannern ansehe, die für das Baugebiet werben, beschleicht mich irgendwie das komische Gefühl, dass da was nicht stimmt. Das ist ja schlimmer wie bei der Bundestagswahl! Das Geld für die Werbung wäre m.E. besser für Soziale Zwecke eingesetzt worden. Ich denke, jeder der nicht auf den Kopf gefallen ist muss langsam wissen um was es geht. Vor allem sollte auch der letzte Politiker jetzt aus dem ökologischem Raubbau der letzten Jahren gelernt haben. Der Klimawandel lässt sich nicht mehr leugnen, und jeder ist da gefordert, wenn wir einen noch einigermassen intakten Planeten an unsere Kinder weitergeben wollen. Oder halten wir es mit Herrn Trump „Stutensee first“?
    Sollte der Haushalt der einzige Grund für den Raubbau sein, sollte man sich vielleicht mal Gedanken über eine solide Haushaltsführung machen. Jede Hausfrau kann da vielleicht Tips geben. Vor allem was käme nach „Lachwald 2“ – sicher „Lachwald 3“. Egal wie es aber kommt – Wahltag ist Zahltag – an ihren Taten soll man sie erleben.

    • Achso der Klimawandel liegt Ihnen am Herzen und es ist ja nicht so, dass der Lachwald woanders aufgeforstet wird, sollte das Projekt „LachWald 2“ in Kraft treten.
      Außerdem ist ein Hauptargument der großen Fraktion, dass billiger Wohnraum geschaffen wird, was ich sehr gut finde, denn so können auch Menschen nach Stutensee ziehen, welche nicht so viel verdienen.
      Sind wir mal ehrlich, die Grundstückspreise sind viel zu hoch.
      Klar ist der Haushaltsplan gerade nicht so konstant, da ja auch z.B in Blankenloch ins Schwimmbad Millionen investiert wurden, aber ich glaube eine Stadt wie Stutensee wird sich wieder einen guten Haushaltsplan erarbeiten und mit dem Projekt „Lachwald 2“ sind gute Weichen gestellt. Ich freue mich natürlichend auch über andere Meinungen. Danke

      • Peter Otto Simon | 31. Januar 2018 um 13:00 | Antworten

        Ja, der unbestrittene Klimawandel liegt mir am Herzen. Und jeder noch so lange Weg beginnt mit dem ersten Schritt, bzw. mit ersten Zweifel im Kopf, ob wirklich alles Sinn macht.
        Selbstverständlich ist bezahlbares Wohnen unabdingbar. Aber wirklich um jeden Preis?
        Ein erster Weg ist ja das Neisse Gelände. Aber zuvor hat die Stadt noch eigenen Grund zum Marktpreis meistbietend verkauft. War ja legitim, aber passt das zum derzeitigen „Sozialtouch“ den die Verwaltung momentan gerne vorgibt ?
        Wir singen zwar das Kirchenlied „Wir sind nur Gast auf Erden“, aber verhalten wir uns wirklich wie ein Gast? Unbestritten ist in den letzten 100 Jahren mehr Raubbau an der Natur als in den ganzen 1900 Jahren zuvor betrieben worden, und nachweislich nicht immer zum Guten. Manches ist verloren, Anderes noch zu bewahren. Ich mache dazu der ersten Schritt.

  3. Das Lachwald-Projekt wird von Stadt und der neuen Allianz total überhöht: Es wird so getan, als ob das Wohl und Wehe Stutensees davon abhinge. Selbst wenn der Wald abgeholzt würde, entstünde „bezahlbarer Wohnraum“ (was das auch immer ist) für nur ca. 250 Personen. Diese Wohnungen sind mit einem Schlag belegt und Stutensee ist genauso nass wie vorher. Ein Einmaleffekt. Man hat danach wieder keine günstige Wohnung für die Alleinerziehende mit 3 Kindern. Wo ist hier ein Konzept? Wo ist der Weitblick?
    Auch der etwaige Erlös von 8.5 Mio. ist schon fest verplant für eine Mehrzweckhalle in Staffort und ein Kindergarten in Blankenloch oder Büchig. Das war’s dann aber auch mit dem Geld. Trotzdem wird so getan, als ob Stutensee mit dem Lachwald-Erlös saniert wäre.

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