Die AfS und ihre Behauptungen

Stutenseer fühlen sich von der AfS für dumm verkauft

Die sogenannten „Allianz für Stutensee“ (AfS), ein Zusammenschluss von CDU, Freien Wählern, SPD und FDP, hat eine Werbebroschüre an Stutenseer Haushalte verteilt. Mit abenteuerlichen Behauptungen, die nichts mit dem Lachwald und schon gar nichts mit der Fragestellung beim Bürgerentscheid zu tun haben, versucht diese AfS, die Bürgerinnen und Bürger in Stutensee zu einem Nein beim Bürgerentscheid zu bewegen. Viele Stutenseer, Jüngere und Ältere, haben sich mittlerweile bei uns gemeldet und gesagt, dass sie  von der sogenannten „Allianz für Stutensee“ für dumm verkauft werden.

Abenteuerliche „Argumente“ der AfS

Schauen wir uns doch mal an, mit welchen Behauptungen die AfS für ein NEIN wirbt. Aber auch der Umklehrschluss ist dabei immer interessant. Man erkennt dann leicht, in welche Ecke diese sogenannte „Allianz“ die Bürgerinnen und Bürger stellt, die mit JA stimmen.

Behauptung 1: Mit NEIN stimmen Sie für das Gemeinwohl und gegen Einzelinteressen

Die AfS verkennt damit vollkommen, dass mehrere tausend Stutenseer Bürgerinnen und Bürger den Lachwald erhalten wollen. Diesen Menschen Einzelinteressen zu unterstellen ist schlichtweg unanständig. Und das von unseren gewählten Lokalpolitikern! Und weiter: ist man dafür, dass der Lachwald abgeholzt wird, ist man für das Gemeinwohl. Will man den Lachwald erhalten, ist man gegen das Gemeinwohl. Noch so eine Unterstellung.

Behauptung 2: Mit NEIN stimmen heißt: Menschen bekommen ihre Chance auf Wohnraum

Gleich vorab: Natürlich wollen auch wir kostengünstiges Wohnen für die, die sich keine teuren Wohnungen leisten können und natürlich wollen wir, dass sich junge Familien in Stutensee ansiedeln. Das hätte aber schon längst angegangen werden müssen.

Die Argumentation, dass dies in Stutensee nur im Lachwald möglich ist, ist schlicht falsch. Auch wenn man es noch so oft wiederholt. Tatsache ist doch, dass überall dort bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, wo die Stadt Grundstücke verbilligt oder gar kostenlos abgibt. Das können auch verschiedene stadteigene Grundstücke in unterschiedlichen Baugebieten sein, die der Stadt durch Umlegung bzw. Abschöpfung zugefallen sind. Ob man im Lachwald Grundstücke günstig abgibt oder in einem anderen Baugebiet, ist kein Unterschied. Seit über 13 Jahren, so lange ist der immer noch gültige Flächennutzungsplan (FNP) 2010 schon genehmigt, hatten unser Oberbürgermeister mit den folgsamen Fraktionen, die sich jetzt in der AfS zusammendrängen, Zeit genug, auf den genehmigten und ökologisch akzeptierten Wohnbaugebieten in Stutensee in aller Ruhe Wohnraum zu schaffen. Wohnraum, darunter auch bezahlbarer, für über 1300 Menschen in Wohnbaugebieten, die eben dieser OB und der Gemeinderat einmal beschlossen und in den FNP 2010 eingebracht haben.

Es geht beim Lachwald nur ums Geld. Zwei Drittel der Baugrundstücke im Lachwald sollen von der Stadt frei, das heißt meistbietend, verkauft werden. Damit bekommen dann die Menschen „ihre Chance auf Wohnraum“. Für 700 Euro plus X pro Quadratmeter? Ideal für junge Familien, die man in Stutensee halten möchte? Das aktuelle Neubaugebiet Lachenfeld, gerade mal ein paar hundert Meter vom Lachwald enfernt, lässt grüßen. Mit den 22 von der Stadt meistbietend verkauften Grunsdtücken. Gehen Sie einmal in dieses Büchiger Neubaugebiet und schauen sie Sich mal die Häuser an, die darauf gebaut wurden!

Behauptung 3: Mit NEIN stimmen heißt: Natur und Naherholung weiter denken!

Lassen wir mal beiseite, dass Ausgleichsmaßnahmen für einen alten Wald mit ca. 80jährigen Bäumen mindestens zwei Generation brauchen, bis sie annähernd den abgeholzten Wald ersetzen können. Lassen wir mal beiseite, dass mit der Abholzung wir und unsere Kinder alle negativen Auswirkungen auf Klima und Umwelt in Kauf nehmen müssen.

Ausgleichsgebiete sollen für den Lachwald geschaffen werden, zum Teil auf Flächen, die gar nicht geeigent sind (hier). Ausgleichsflächen, die „unberührte Natur“, „Wiesenflächen und Streuobstwiesen“ und „Naherholungsgebiet für alle Bürgerinnen und Bürger“ vereinigen, zum Teil durch Strasse und Stadtbahn getrennt. Die kann man ja dann barrierefrei erreichen. Und erst die wunderschöne Planung eines „Naherholungsgebietes nördlich des Lachwalds“, das aussieht wie eine Mischung aus Günther-Klotz-Anlage und Legoland. Wir brauchgen kein neues Naherholungsgebiet! Wir haben bereits eines, nämlich den Lachwald!

Und noch eins drauf: Die Waldspezialisten aus der AfS schlagen dann noch vor, den Baumbestand im Rest des Lachwaldes durch Fällen einiger Bäume aufzulockern, damit Licht auf den Boden kommt (!). Sehr geehrte Allianzler, waren Sie schon mal iim Frühjahr oder Sommer im Lachwald? Ich glaube nicht, sonst würden Sie das nicht vorschlagen.

Die Waldsachverständigen aus CDU, Freien Wählern und SPD, ach ja auch aus der FDP, sollten die schönen Versprechungen lassen –  es glaubt ihnen ja sowieso keiner mehr etwas. Und beschlossen ist auch noch nichts.

Behauptung Nr. 4: Mit Nein stimmen bedeutet: Kommunale Wohnpolitik mit stadteigenen Grundstücken!

Auch wenn ich mich hier wiederhole: Die sogenannte „Allianz“ und der Oberbürgermeister haben mehr als 13 Jahre Zeit gehabt, um in aller Ruhe Baugebiete, die sie selbst ausgesucht und genehmigt haben, umzulegen und Wohnraum für mehr als tausend Menschen zu schaffen. Was zugegeben wegen der Eigentumsverhältnisse nicht immer einfach gewesen wäre, aber was kann man, wenn man will, in 13 jahren nicht alles schaffen? Es wären genug Grundstücke aus Umlagen und Abschöpfung für die Stadt übrig gebieben, die man, wiederum zugegeben, günstig oder gar umsonst hätte abgeben müssen, um die Voraussetzung für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Man braucht dazu kein zusammenhängendes Baugebiet, wie immer behauptet wird. Man hätte natürlich auf Einnahmen verzichten müssen. Aber das Drittel bezahlbarer Wohnraum im Lachwald, übrigens noch nicht beschlossen, bedeutet auch Einnahmeverzicht von über 4 Millionen Euro, soviel wäre es nämlich wert.

Noch eins: Die sogenannte „Allianz für Stutensee“ sagt selbst bei ihrem „Faktencheck“, dass der große Bedarf für bezahlbaren Wohnraum erst seit 4-5 Jahren bekannt sei. Da haben es die Allianzler aber gerade noch rechtzeitig vor zwei bis drei Jahren geschafft, 22 Gundstücke im Büchiger Lachenfeld (siehe oben) meistbietend zu verkaufen , bevor diese Erkenntnisse bei Ihnen angekommen sind.

Behauptung Nr. 5: Mit NEIN stimmen bedeutet: Verbesseung der Infrastruktur und der Verkehrslage in Büchig.

Und da steht dann:

  • Straßenbahnanschluss;
    den gibts woanders auch. Bis nach Spöck und ganz zu schweigen von den Regionalbahnen am Blankenlocher oder Friedrichstaler Bahnhof. Was die Verkehrsentlastung angeht, siehe auch (hier).
  • Alle Schulformen und Kindergärten in der Nähe;
    in Büchig sind die an der Leistungsgrenze, bedingt durch die Baugebiete Büchig 21 und aktuell das Lachenfeld. Und jetzt sollen noch 500 bis 600 Menschen aus dem neuen Baugebiet Lachwald II dazukommen.

Behauptung Nr. 6: Wenn Sie mit Nein stimmen, dann sind sie gegen Stillstand und FÜR wichtige Investitionen zum Wohle aller.

Das ist nun wirklich ein dicker Hund! Die Allianzler stellen in einer Tabelle „die gewaltigen Leistungen der Stadt Stutensee“ vor (Bild 1). Danach hatte man im Jahr 2006 ein Minus von 3,6 Millionen Euro, gerechnet aus Rücklagen minus Schulden. Im Jahr 2016 nur noch 1,5 Millionen Euro Minus. Aber wie hoch ist das Minus in 2017 oder wie sieht die Vorausschau bis 2021 aus?

Bild1: aus dere AfS-Werbebroschüre

Das Minus im Stutenseer Haushalt steigt rapide

Das kann man im Haushalt 2018 nachlesen, der im Januar 2018 verabschiedet wurde: In 2017 hatten wir im Stutenseer Haushalt ein Minus von 9,9 Millionen Euro, (auch gerechnet aus Rücklagen minus Schulden) und die Defizite betragen aus heutiger Sicht im Jahr 2018 rund 18,5, 2019 rund 22 und 2020 rund 21 Millionen Euro (siehe Bild 2).

Bild 2: Entwicklung des Defizits im Stutenseer Haushalt 2016-2021, Quelle: Haushalt 2018

Und wie kommt das? Ganz einfach: Man rühmt sich bei Stadt und Gemeinderat, dass das Hallenbad über die Rücklage finanziert wird. Die braucht sich dadurch aber schnell auf und erreicht ab 2018 die gesetzlich vorgegebene Mindestrücklage (1,2 Mio Euro). Jetzt, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, ruft man nach mehr Geld, weil wirklich wichtige Dinge realisiert werden müssen. Zum Beispiel Brandschutz, Schulausstattung, Feuerwehr etc. Dafür hätte die Rücklage verantwortungsvoll eingeplant und und vorgehalten werden müssen. Man muss nämlich zwischen Kernaufgaben einer Kommune und Wunschprojekten unter- und entscheiden. Letztere darf man nur dann umsetzen, wenn man sie sich ohne Beeinträchtigung der Kernaufgaben finanziell leisten kann. Was hätte man mit diesem Geld besser für Kindergärten, Brandschutz, Schulen oder bezahlbaren Wohnungsbau erreichen können!

Betrachtet man die Entwicklung des Schuldenstandes in den nächsten Jahren, würde ein Lachwaldverkauf keinen großen Effekt haben, das Geld wäre weg, der halbe Lachwald wäre weg, und die Schulden, zwar etwas geringer, wären immer noch da. Also kommt dann Lachwald III? Nach der Denkweise der AfS und des Oberbürgermeisters ist dies mehr als logisch und auch wahrscheinlich. Aber hier muss ein Umdenken einsetzen, zurück zu einer moderaten Finanzpolitik und der Einsicht, dass nicht jeder alles haben kann, sondern nur das, was man sich leisten kann.

Behauptung Nr. 7: Mit NEIN stimmen Sie auch FÜR die Stärkung von Vereinen, Kirchen und Feuerwehr.

Zu dieser ungeheuerlichen Behauptung haben die Bürgerinitiativen schon Stellung bezogen (hier). Mittlerweile haben auch die Stutenseer Kirchengemeinden klar gemacht, dass diese Behauptung nicht abgestimmt war.

Frage: Hat sich diese sogenannte „Allianz für Stutensee“ dafür bei den Kirchen entschuldigt?

Wer kann der sogenannten „Allianz für Stutensee“ noch etwas glauben?

Fazit: Die sogenannte „Allianz für Stutensee“ versucht mit Ihrer Werbebroschüre die Stutenseer Bürgerinnen und Bürger mit abenteuerlichen Behauptungen zu einem Nein zu bewegen. Mit Behauptungen, die nichts mit der Abstimmungsfrage am 18.02.2018 zu tun haben. Wer kann Versprechungen einer AfS aber noch glauben, wenn man von ihr bisher permanent und wissentlich aufs Kreuz gelegt und für dumm verkauft wurde?


Liebe Stutenseer Mitbürgerinnen und Mitbürger, gehen Sie bitte zur Abstimmung beim Bürgerentscheid am 18. Februar oder nutzen Sie noch die Möglichkeit der Briefwahl.

Stimmen Sie mit JA für den Lachwald.
Für Mensch, Natur und Umwelt!

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1 Kommentar zu "Die AfS und ihre Behauptungen"

  1. Madeleine Michels | 14. Februar 2018 um 19:40 | Antworten

    Herr Gompper, ein wirklich hervorragender Artikel, der die wesentlichen Aspekte wieder mal auf den Punkt bringt. DANKE für ihren unermüdlichen Einsatz. Fast alles, was von Seiten der Stadtverwaltung und AfS argumentativ ins Feld geführt wird, ist für den interessierten Bürger derart durchschaubar und mitunter auch so durchtrieben, dass es dem einen oder anderen glatt die Zornesröte ins Gesicht treibt. Aber die Menschen in Stutensee sind nicht annähernd so dumm, wie die AfS und Stadtverwaltung annehmen mögen. Nicht nur, daß in klassischer Manier „Äpfel mit Birnen“ verglichen werden, man möchte meinen, dass Blinde von Farben reden.

    Wenn ich, z.B. den Leserbrief des Sebastian Hammer in der BNN vom 13.02. betrachte (Administrator: hier), muss ich fast schon schmunzeln. Ein politisch interessierter Neubürger, wie er sich bezeichnet, der sich an die mittelfristige Finanzplanung für 2017 erinnert und im Detail sogar das Stimmverhalten der Grünen bei diesbezüglicher Abstimmung im Kopf hat – Respekt! Ein Neubürger, der das Glück hatte für sich und seine Frau einen Bauplatz im Stafforter Unterfeld zur Verfügung zu haben und sich nun für all die einsetzt, die dieses Glück nicht haben und die anscheinend nur durch die Abholzung des Lachwaldes zu diesem Glück gelangen können. Könnte es sein, dass es sich bei dem Verfasser eventuell um jemanden aus dem Umfeld eines Amtsträgers handelt? Tut ja auch nichts zu Sache, oder? Ich bezweifele allerdings, dass Herr Hammer einen Bauplatz in Büchig für erstrebenswert gehalten hätte, will man doch im eigenen Ort bleiben.

    Und immer wieder der Hinweis, dass die Lachwaldbefürworter „nicht auf das Grün vor ihrem schnuckeligen Häuschen“ verzichten wollen …. – als stünden über 3000 schnuckelige Häuschen am Lachwald! Ja, jeder der hier lebt, im Einfamilien- oder Reihenhaus, im Mehrfamilienhaus oder in einem der Hochhäuser, möchte darauf nicht verzichten – na und? Ist das verwunderlich oder gar verboten? Was soll diese Kritik?
    Das wäre so, als dürften beispielsweise nur Menschen, die NICHT in Gorleben wohnen, gegen ein ein Atommüllager in Gorleben protestieren, da die entsprechenden Anwohner ja nur aus „egoistischen Gründen“ dagegen sind ! Oder wie war das mit der Startbahn West, da waren auch die am meisten betroffenen Anrainer logischerweise mit am aktivsten.

    In eben diesem oben bereits genannten Leserbrief des Herrn Hammer, den ich einfach mal als exemplarische Abholzer-Argumentationskette heranziehe, steht dann was von „abschreckend, undemokratisch und …unmenschlich„. Was unmenschlich und traurig ist, sind besonders die Einzelschicksale, wie beispielsweise die alten Menschen, die auf kurze Distanzen zum Erholungsgebiet angewiesen sind, diejenigen, die kaum noch vor die Türe können und sich am Blick auf den Wald und die Fütterung der darin wohnenden Vögel erfreuen. Die Kinder die noch in diesem vergleichsweise sicheren Bereich toben und spielen können. Ihnen den Wald nehmen zu wollen, das ist unmenschlich! Und traurig!

    Es ist – ich weiß ich wiederhole mich – unglaublich, in welchem Umfang wir alle für dumm verkauft werden sollen. Es macht betroffen und nachdenklich, wie schwer, fast unmöglich es für den einfachen Bürger ist, seine Meinung öffentlich zu schreiben. Auch das komplett linientreue Amtsblatt sehen wir alle doch in einem ganz neuen Licht, eigentlich mehr im Schatten! Wer hätte gedacht, wie gewitzt und hinterlistig die ohnehin schon auf unser aller Kosten von Parteien und Stadt unterstützte AfS agiert. Und als Krönung wird den Bürgerinitiativen und den Menschen, die sich in weiteren Gruppierungen für den Wald einsetzen, vorgeworfen, sie würden Gräben zwischen den Bürgern schüren. Also manchmal, eigentlich immer öfter, glaube ich – und ich weiss das geht vielen so – glaube ich wirklich im falschen Film zu sein. Am Rande erwähnt, „Nachbarschaftsstreitereien“ sind von je her ein fester Bestandteil menschlichen Miteinanders, eigentlich Gegeneinanders, ebenso wie die mehr oder weniger ernstzunehmende Fehden zwischen einzelnen Ortschaften. Und wenn überhaupt wurden diese Erscheinungen durch die AfS und ihre genialen Gegeneinander-Ausspiel-Taktik gefördert. Allerdings mit erstaunlich geringem Erfolg, läßt man mal die Amts- und Partei-würden-träger aussen vor.

    Als ultimatives Highlight bekommt der Bürger nun auch noch eine Videobotschaft vom Rathaus.
    Ich kann nur raten, schauen sie es sich an und sie wissen Bescheid. Überlegen sie, was von all dem was gesagt wird, nicht auch schon in der Vergangenheit hätte realisiert werden können. Erinnern sie sich an die Gemeindesitzung, wo einige genervt reagierten und zugaben, dass man sich schließlich erst erst vor kurzem, also unter dem Druck des anstehenden Bürgerbegehrens über Wohnungsbaugesellschaften informiert habe, dies also vorher wohl gar nicht wirklich angedacht war. Versuchen sie aus dem, was gesagt wird, konkrete Zusagen herauszuhören. Blenden sie die allgemeinen Floskeln aus, die sie in jedem Nachrichtenkanal über Wohnungsengpässe in allen Städten hören. Was bleibt da an Substanz! Überzeugt sie das derart, dass sie den Wald dafür zerstören würden?

    Entscheiden sie sich doch einfach für eine positive Zukunft … – stimmen sie mit Ja. Der Natur zuliebe, allen Lebewesen zuliebe, speziell den Kindern und alten Menschen zuliebe! Sagen sie Ja zu einer fortschrittlichen, positiven und zeitgerechten Zukunft, in der ökologische und humanspezifische Bedürfnisse in Einklang gebracht werden können.

    Fallen sie nicht auf populistische Zitate herein, nicht auf geschmacklose Vergleiche, wie beispielsweise die umgestrickte Weihnachtsgeschichte, und überlegen sie, ob die ins Spiel gebrachte Menschenrechtscharta nicht vielleicht eine (bis viele) Nummer(n) zu dick aufgetragen ist, wenn man ganz allgemein von bezahlbarem Wohnraum und Einfamilienhäusern spricht.

    Bäume oder Beton, sie haben die Wahl. Gehen sie bitte unbedingt wählen und nutzen sie die einmalige Gelegenheit als Bürger konkret zu entscheiden.

    Denken sie daran, es geht einzig und allein um den Lachwald, den sie mit „ Ja „ retten und erhalten können.
    Mit Ja ermöglichen sie natürlich indirekt auch, dass die Verantwortlichen endlich in die Gänge kommen um umweltverträgliche Alternativen auszuarbeiten, um Wohnraum, auch bezahlbaren zu realisieren, ohne derart zerstörerisch in die Natur einzugreifen.

    In diesem Sinne:

    Sei wunderbar – sag Ja!

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