Stutensee braucht kein Baugebiet Lachwald II

Wirft man einen Blick in den aktuellen und gültigen Flächennutzungsplan (FNP) 2010, Stand November 2017, des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe (NVK), so kann man auch für Stutensee die beschlossenen und genehmigten Wohnbau- und Gewerbegebiete aufrufen (hier) (Ausrufezeichen anklicken). In Blankenloch findet man westlich der Bahnstrecke ein Wohnbaugebiet, nämlich das Gebiet „Nördlich Eggensteiner Straße“, ST-012, mit einer geplanten Fläche von 8,3 ha. Geht man von der Vorgabe des NVK aus, könnte auf dieser Fläche Wohnraum für knapp 600 Einwohner geschaffen werden.

Der Flächennutzungsplan 2010 ist mit den darin ausgewiesenen Baugebieten nach wie vor gültig

Der FNP 2010 wurde am 19. 07. 2004 vom Regierungspräsidium genehmigt und ist nach wie vor gültig. Voraus gingen die erforderlichen Verfahrensschritte, unter anderem die Vorschläge von Wohnbaugebieten durch die Kommunen, die Offenlegung, der Beschluss des NVK usw..

Für das Baugebiet ST-012 bedeutet das, dass der Gemeinderat der Stadt Stutensee die Auswahl dieses Gebietes und seine Einbringung in den FNP 2010 entschieden hat. Ein großer Teil unsere heutigen Gemeinderäte war an dieser Entscheidung beteiligt und hatte bestimmt sehr gute Gründe dafür.

Auszug aus dem aktuell gültigen FNP 2010 des NVK

Vieles spricht für das Wohnbaugebiet „Nördlich Eggensteiner Straße“, ST-012:

  • Es ist Bestandteil des aktuell gültigen FNP, hat alle Genehmigungen durchlaufen und ist ökologisch akzeptiert;
  • die städtische Infrastruktur, wie das Rathaus, Sporthallen, Schwimmbad usw. sind gut zu erreichen, deutlich besser als z.B. aus Büchig;
  • die Grundschule in Blankenloch ist gut zu erreichen, von der Mitte des Baugebiets sind es etwa 750 m (zum Vergleich: vom Nibelungenring etwa 950 m und von der Hohen Eich etwa auch 750 m). Realschule und Gymnasium sind auch viel näher als etwa aus Büchig oder gar aus den nördlichen Stadtteilen;
  • es lässt sich über die L560 sehr gut an das Umgehungsstraßennetz anbinden. Pendler in Richtung Karlsruhe oder Bruchsal würden damit die innerörtlichen Straßen in Blankeloch, wie z.B. Eggensteiner- oder Hauptstraße, nicht belasten;
  • die Einkaufsmöglichkeiten in Blankenloch und im Gewerbegebiet sind sehr gut zu erreichen.
  • die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr ist sehr gut. Ab Bahnhof Blankenloch fahren in den Hauptverkehrszeiten ausreichend Züge in Richtung Karlsruhe und Mannheim. Zwischen 5:00 Uhr und 9:00 Uhr beispielsweise sind es werktags allein nach Karlsruhe sieben Regionalbahnen. Bis zum Karlsruher Marktplatz wäre man etwa 23 min unterwegs (einschließlich Umsteigen in Hagsfeld), zum Karlsruher Hauptbahnhof beträgt die Fahrtzeit nur rund 10 Minuten;
  • eine immer wieder von den Selbständigen in Stutensee geforderte Nähe von Wohnraum für ihre Mitarbeiter wäre hier, sowohl für das bestehende Blankenlocher Gewerbegebiet, als auch für das im FNP 2010 vorgesehene neue Gewerbegebiet hervorragend gegeben.

Fazit: Ein Baugebiet mit vielen Vorteilen für die Bewohner und für Stutensee. Deshalb haben es Stadt und Gemeinderat auch ausgewählt.

Stadt und Gemeinderat wollen einen Flächentausch zu ungunsten des Büchiger Lachwaldes

Doch plötzlich ist alles ganz anders. Nach dem Motto frei nach Adenauer: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ wollen Stadt und die großen Fraktionen im Gemeinderat, CDU/FDP, Freie Wähler und SPD plötzlich nichts mehr von ihrer Entscheidung für das Wohnbaugebiet „Nördlich Eggensteiner Straße, ST-012“ wissen. Im FNP 2030 soll nämlich ein Flächentausch stattfinden, ST-012 aufgegeben und dafür unter anderem der Büchiger Lachwald bebaut werden. Ausgerechnet der Lachwald, der die schlechteste Bewertung aller in Stutensee für den FNP 2030 vorgesehenen Wohnbaugebiete hat. Ausgerechnet ein Baugebiet, für das rund sieben Hektar Wald abgeholzt werden müssen, mit allen negativen Auswirkungen für Natur, Mensch und Umwelt.

Für den Verzicht auf das Baugebiet „Nördlich Eggensteiner Straße“ fallen Stadt und Gemeinderat plötzlich Argumente ein, zum Beispiel, dass man Blankenloch nicht teilen möchte (Bahntrasse), die bei ihrer Entscheidung, eben dieses Wohnbaugebiet in den FNP 2010 einzubringen, offenbar keine Rolle gespielt haben. Es hat auch keine Rolle gespielt, als man vor einigen Jahren westlich des Bahnhofes neue Häuser genehmigt hat und es spielt wohl auch keine Rolle, wenn man das Gelände der ehemaligen Schreinerei westlich der Bahn bebauen wird.

Flächentausch im FNP 2030

Grund für den Flächentausch: Stad will Geld einnehmen

Die wahren Gründe für den Flächentausch zu Lasten des Lachwaldes sind aber offensichtlich und mittlerweile wohl allen Stutenseer Einwohnern durch viele Veröffentlichungen und Kommentare in den Medien bekannt: Es geht ums Geld. Wurde anfangs noch versucht, Argumente wie „sozialverträglich“ vorzuschieben, ging das sehr schnell über in „bezahlbares Wohnen“ und mittlerweile ist klar, dass es nur ums Geld geht. Der Lachwald soll abgeholzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen, weil die Schulden steigen und die Rücklage fürs neue Hallenbad aufgebraucht wird. Oder dass eine Mehrzweckhalle in Staffort ohne Einnahmen aus dem Lachwaldverkauf nicht neu gebaut werden kann. Eine Sanierung würde so viel kosten wie ein Neubau, heißt es. Aber was macht der private Häuslebesitzer unter solchen Umständen? Wenn er kein Geld für ein nagelneues Haus hat, dann saniert er eben Stück für Stück. In Stutensee scheint das anders zu sein. Man hat den Eindruck, dass sich mancher Ortsvorsteher und Bürgermeister noch gerne ein Denkmal setzen will.

Gewerbegebiet „Westlich der Bahn“ soll auch gleich vergrößert werden

Und das im FNP 2010 ausgewiesene Gewerbegebiet „Westlich der Bahn“ mit einer Fläche von rund 18 ha soll gleich mit im neuen FNP 2030 auf rund 24 ha vergrößert und rückt damit noch näher an die Wohnbebauung in der Eggensteiner Straße heran. Auch dafür hat der Gemeinderat am 27.07.2017 gleich mal den Aufstellungsbeschluss verabschiedet. Mehr Gewerbegebiet führt zu mehr Nachfrage für Wohnraum. Mehr Gewerbegebiet führt automatisch zu mehr Einnahmen? Leider nicht! Man braucht nur in den Haushalt 2017 schauen. Allein in 2017 wurden  eine halbe Million Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen erzielt als erwartet!

Trotz aller Widerstände in der Bürgerschaft sind sich die Stadt sowie CDU/FDP, Freie Wähler und SPD offensichtlich sehr sicher, dass Lachwald II genehmigt wird

Zurück zum Lachwald. Was das Baugebiet Lachwald II betrifft, sprechen wir vom FNP 2030, der in der ersten Hälfte des neuen Jahres 2018 vom NVK offengelegt werden soll. Aber die Stadt Stutensee und damit unser Oberbürgermeister, aber auch die Mehrheit des Gemeinderats sind sich offensichtlich jetzt schon sehr sicher, dass Lachwald II genehmigt wird. Nicht umsonst, haben sie am 22.05.2016 ohne Not und Zeitdruck die Einleitung des Bebaungsplanverfahrens und den Aufstellungsbeschluss verabschiedet. Aber sie haben ja prominente Mitstreiter.

So sagt Frau Dederer vom NVK:

Stutensee weist keine zusätzliche Fläche im Vergleich zum letzten Flächennutzungsplan aus, sondern kann vorhandene Flächen optimieren.  Wird eine besser geeignete Fläche gefunden, muss also eine andere dafür aus der Planung entfallen. Dieses Vorgehen wird „Flächentausch“ genannt.

Wie kommt Frau Dederer darauf, dass der Lachwald besser geeignet ist?

Aber auch der Chef des NVK, Herr Dr. Mentrup, schreibt in einer Antwort auf einen Brief unserer Bürgerinitiative „Rettet den Lachwald“:

…Die Planungsstelle des NVK sieht die Fläche „Lachwald“ unter städtebaulichen Gesichtspunkten als geeignet an und unterstützt die Stadt Stutensee in ihren Planungen…

Herr Mentrup ist bekanntlich Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe. Die Stadt Karlsruhe weist im FNP 2030 anstelle der geforderten rund 258 ha neuer Wohnbauflächen lediglich 87 ha aus. Das restliche Kontingent „dürfen“ die umliegenden Kommunen in Anspruch nehmen.

Auch der Regionalverband mittlerer Oberrhein steht voll auf der Seite der Stadtverwaltung Stutensee. Genau einen Tag vor der „Informationsveranstaltung“ des NVK und der Stadt Stutensee zum FNP 2030, Anfang April 2017, gibt der Chef des Regionalverbandes, Herr Prof. Hager, eine Pressemitteilung heraus, in der er die Vorteile des Lachwalds für eine Wohnbebauung rühmt. Und in der Frühzeitigen Beteiligung zum FNP 2030 schreibt sein Regionalverband

…Über die Erweiterung der Bebauung von Büchig nach Norden (ST.2-W-017) (Anmerkung: gemeint ist Lachwald II) hat ein Gespräch zwischen der Stadt Stutensee und dem Regionalverband stattgefunden. Ergebnis des Gesprächs war, dass der Regionalverband der Fläche zustimmt, wenn auf der Grundlage eines Konzeptes hier eine insgesamt hohe Dichte (Anmerkung: 100 Einwohner pro Hektar) und die Durchmischung mit verschiedenen Wohnformen festgelegt wird….

Na prima, da kann ja wohl nichts mehr schief gehen, lieber Herr Oberbürgermeister und liebe CDU/FDP, Freie Wähler und SPD.

Wie haben Sie eigentlich dazu Ihre Bürgerinnen und Bürger informiert oder gar eingebunden?

Wer war es doch gleich, der den Oberbürgermeister und den Gemeinderat gewählt hat?

Print Friendly, PDF & Email