Zensur im Amtsblatt?

In der Stutensee Woche, dem Amtsblatt der Stadt Stutensee, können die Parteien wöchentlich Beiträge schreiben und ihre Meinung äußern. Insbesondere zum Thema Lachwald nutzten sie diese Möglichkeit im letzten dreiviertel Jahr intensiv. Viele der Beiträge von CDU, Freien Wählern und SPD konnten aber von der Sache her nicht unwidersprochen bleiben, in manchen gab es Unterstellungen und Behauptungen gegen unsere Bürgerinitiative .

Im Amtsblatt: Keine Möglichkeit auf Gegendarstellung oder Kommentar

Im Impressum der Stutensee Woche steht „Herausgeber: Stadt Stutensee“ und weiter unter anderem: „ einen„. Wir haben uns deshalb Ende November in einem Brief an den Oberbürgermeister gewandt und darum gebeten, dass der Bürgerinitiative, so wie den Parteien, die Möglichkeit eingeräumt wird, im Amtsblatt zu schreiben und Stellung zu nehmen. In seinem Brief vom 4.12.2017 antwortete Herr Bürgermeister Geißler, dass „…die gültigen Richtlinien für das Amtsblatt der Stadt Stutensee die Berichterstattung durch eine Bürgerinitiative nicht vorsehen…“. Man müsse den Sachverhalt mit den zuständigen Gremien der Stadt besprechen.

Wir als Bürgerinitiative Rettet den Lachwald dürfen also zurzeit nicht im Amtsblatt schreiben.

Anzeige in der Stutensee Woche – 1. Versuch

Es bleibt uns also nur die Möglichkeit, hier auf unserer Homepage auf Äußerungen der Parteien zu reagieren. Wir haben uns deshalb entschlossen, in der Stutensee Woche Nr. 50, die an alle Haushalte verteilt wird, folgende Anzeige zu schalten, um möglichst viele Stutenseer Bürgerinnen und Bürger auf unsere Homepage aufmerksam zu machen.

Diese Anzeige wurde mit Verweis auf die erste Zeile „Als Bürgerinitiative dürfen wir nicht im Amtsblatt schreiben“ vom Verlag Nußbaum Medien nicht angenommen! Und das, obwohl diese Zeile nur den momentan gültigen Sachverhalt wiedergibt.

Anzeige in der Stutensee Woche – 2. Versuch

Es blieb uns jetzt nur die Möglichkeit, die Anzeige zurückzuziehen oder abzuändern. Da uns sehr daran gelegen ist, auf den ganzen Vorgang hinzuweisen, haben wir die Anzeige folgendermaßen geändert:

Diese Anzeige wurde schließlich nach weiterer Überprüfung in letzter Minute akzeptiert und ist auch so in der aktuellen Stutensee Woche Nr. 50 auf Seite 88 erschienen.

Wir empfinden das Ganze als einen ungeheuerlichen Vorgang, den wir eigentlich nur als Zensur bezeichnen können!

Brief an Herrn Bürgermeister Geißler mit der Bitte um Analyse des Vorgangs

Da, wie oben erwähnt, die Stadt Stutensee die Herausgeberin der Stutensee Woche ist und Herr Bürgermeister Geißler als Verantwortlicher genannt wird, haben wir kurzfristig (11.12.2017) einen Brief an ihn, mit Kopie an Herrn Oberbürgermeister Demal, geschrieben, in dem wir unter anderem um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

1. Was sind die Gründe für die Ablehnung der Annonce?

2. Sind Sie und die Verantwortlichen der Stadt Stutensee mit einer solchen Vorgehensweise gegenüber Ihren Bürgern einverstanden?

3. Wie vereinbaren Sie und die Verantwortlichen der Stadt Stutensee eine solche Zensur mit demokratischem Grundverständnis?

In dem Brief bitten wir, zu berücksichtigen, dass die Fraktionen CDU/FDP, SPD und Freie Wähler die Bürgerinitiativen und die sogenannten Anwohner aus einem „geschützten Raum“ heraus, mit Behauptungen belegen können, während einer Bürgerinitiative noch nicht einmal eine neutrale und für sie sehr kostenintensive Annonce zugestanden wird.

Wir weisen in dem Brief weiter darauf hin, dass wir diesen Vorfall in keiner Weise im Einklang mit der in diesem Land vom Grundgesetz garantierten freien Meinungsäußerung sehen.

Ergänzung

Antwortbrief von Herrn Bürgermeister Geißler

Am 21.12.2017 erhielten wir den Antwortbrief von Herrn Bürgermeister Geißler. Zur Möglichkeit unserer Bürgerinitiative, im Amtsblatt zu veröffentlichen schreibt er:

Um Verständnis bitten wir Sie für die grundsätzliche Regelung in den Veröffentlichungsrichtlinien der Stadt Stutensee. Demnach ist es nicht möglich, Ihnen eine Veröffentlichungsmöglichkeit einzuräumen. Dies sieht die Richtlinie nicht vor. Es ist derzeit auch nicht beabsichtigt, diese zu ändern. So haben wir dies auch mit den Gremien der Stadt besprochen.

Auf die erste Frage in unserem Brief “Was sind die Gründe für die Ablehnung unsere Annonce” durch den Verlag Nußbaum Medien. schreibt Herr Geißler:

Für den Anzeigenteil ist grundsätzlich der Verlag zuständig. Hier haben wir auch keinen Einfluss auf die entsprechenden Entscheidungen.”

Wohlgemerkt: Die Stadt Stutensee ist Herausgeberin der Amtsblattes!

Auf unsere beiden weiteren Fragen:

Sind Sie und die Verantwortlichen der Stadt Stutensee mit einer solchen Vorgehensweise gegenüber Ihren Bürgern einverstanden?”
und
Wie vereinbaren Sie und die Verantwortlichen der Stadt Stutensee eine solche Zensur mit demokratischem Grundverständnis?

ging Herr Bürgermeister Geißler überhaupt nicht ein. Auch von Herrn Oberbürgermeister Demal, der eine Kopie unseres Briefes erhalten hatte, haben wir leider dazu nichts gehört.

Wir ersparen uns, den Brief, aber auch die fehlenden Antworten der Verantwortlichen der Stadt Stutensee auf unsere beiden Fragen zu kommentieren.

KG, 23.12.2017

 

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5 Kommentare zu "Zensur im Amtsblatt?"

  1. Wenn im Wettstreit demokratischer Wahlen eine Stadtverwaltung ihre Macht missbraucht, um den politischen Gegner mundtot zu machen und ihn hindert, seine Argumente den Wählern angemessen vorzutragen, scheint sie selber kaum noch Vertrauen in ihre eigenen Argumente zu haben und die Sachargumente sind wohl ähnlich knapp wie angeblich die finanziellen Mittel.
    Da kann man nur hoffen, dass die Wähler ihre demokratischen Rechte nutzen und Klüngeldemokraten eine Lektion erteilen. Am 18.2.18 mit JA stimmen, gelbe Karte für die Stadtverwaltung!

    Ach ja und bei all der Diskussion um die DEMALOKRATIE nicht vergessen:
    Es gilt ja auch noch das sinnlose Abholzen von über 6 ha altem Waldbestand zu verhindern.

    Und wie sagte schon Cato der Ältere (oder war es jemand anderes?):
    … im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Lachwald gerettet/erhalten werden muss.
    Dr J Fey

  2. Es gibt andere Städte in der Region, die deutlich demokratischer und fortschrittlicher aufgestellt sind als Stutensee. Hier ein Auszug aus der Veröffentlichungsrichtline für das Amtsblatt von Bruchsal: „Bruchsaler Bürgerinitiativen werden im ‚Amtsblatt Bruchsal‘, nachdem sie ihre Gründung gegenüber der Verwaltung angezeigt haben, wie Parteien behandelt.“ (Zitat)

  3. Kristiane Eisenmann | 20. Dezember 2017 um 11:27 |

    Hierzu paßt ein einziges Wort: UNGEHEUERLICH!

    Ebenso, wie man jetzt versucht, die Ortsteile gegeneinander auszuspielen!

  4. Gemäß „Richtlinie für das Amtsblatt“ sind Veröffentlichungen von Parteien, Fraktionen und Wählervereinigungen sechs Wochen vor Wahlen ausgeschlossen. Auch wenn der Bürgerentscheid möglicherweise keine Wahl in diesem Sinne ist, wäre es im Geist dieser Regelung, wenn sich die Parteien/Fraktionen/Wählervereinigungen mit Blick auf den Bürgerentscheid am 18.02.18 daran hielten.
    Es widerspricht jedem Demokratieverständnis, wenn Stadt und die großen Fraktionen/Parteien monatelang die Bevölkerung mit ihren Argumenten im Amtsblatt „versorgen“, während die Bürgerinitiativen, d.h. die Initiatoren des Bürgerentscheids, der sich gegen einen Beschluss dieser Fraktionen im Gemeinderat richtet, keine Möglichkeit der Darstellung ihrer Sicht haben.
    Mit Blick auf die zunehmend fragwürdige Qualität der Beiträge der großen Parteien zur Lachwald-Thematik im Amtsblatt – offensichtlich gehen mittlerweile die Argumente aus – wäre deren Nichtveröffentlichung auch kein wirklicher Verlust.

  5. Miguel Heredia | 14. Dezember 2017 um 0:38 |

    Die Vorgänge in unserer Stadt sprengen langsam jedes noch so kleine Demokratievertändnis.
    Wann begreifen unsere Stadträte und Bürgemeister endlich, daß sie die Ämter nur bekleiden, weil sie GEWÄHLT wurden und daß die wahren Entscheider die WÄHLER sind?

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