CDU/FDP, Freie Wähler und SPD beharren auf Teilbebauung des Lachwalds (Teil 2)

Stellungnahmen der Fraktionen in der Sondersitzung des Gemeinderates am 19.10.2017 zum Bürgerbegehren

Stellungnahme der SPD-Fraktion (hier)

Herr H. Sickinger von der SPD rechnet mal wieder. Ausführlich legt er dar, dass nicht nur in Blankenloch und Büchig Wohnraum geschaffen wurde, sondern auch in den drei anderen Stadtteilen im Norden. Nur, was hat das mit dem schützenswerten Lachwald zu tun?

Büchig hat um den Buchenring jetzt schon die höchste Einwohnerdichte

Er vergisst auch darauf hinzuweisen, dass in Büchig um den Buchenring herum die höchste Einwohnerdichte in Stutensee besteht und exakt dort die Lachwaldabholzung die größten negativen Auswirkungen hätte.

Was spricht dagegen, auch in den Nordstadtteilen Stutensees oder auf dem stadteigenen Neise-/altes Bad-Gelände mit seiner unübertroffenen Anbindung an die örtliche Infrastruktur, etwas höher zu bauen und so eher bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Dadurch, schreibt Herr Sickinger, „wird der Strom der Pendler nach Karlsruhe verstärkt, meistens mit dem Auto, weil nicht alle Arbeitsplätze günstig für den Nahverkehr liegen.“ Woher weiß Herr Sickinger das? Und wäre das mit den Pendlern und der Lage der Arbeitsplätze anders, wenn der Lachwald bebaut würde? Auch nicht zu verstehen ist sein Seitenhieb auf die Stutenseer Landwirtschaft, die immer wieder bluten muss, sei es bei immer größeren Gewerbeflächen oder bei aufwendigen und in ihrer Wirkung sehr fragwürdigen Ausgleichsmaßnahmen.

Vorwurf an Bürgerinitiativen geht ins Leere

Sein Vorwurf, dass die Mitglieder der Bürgerinitiativen im Herbst 2016 nicht die Fraktionssitzung der SPD zur Einbringung des Haushalts 2017 besucht hätten, geht ins Leere. Die Bürgerinitiativen gab es damals nämlich noch nicht. Außerdem war damals das Vertrauen der Bürgerschaft in die Stutenseer Kommunalpolitiker noch größer. Es hat leider durch die Vorgänge um den Lachwald stark abgenommen. Hätte die SPD-Fraktion in 2016 eine Informationsveranstaltung für die Stutenseer Bürgerinnen und Bürger zu den neugeplanten Baugebieten im Flächennutzungsplan 2030 durchgeführt,  hätte sie auch ohne Bürgerinitiativen sicher ein volles Haus gehabt.

Stellungnahme der Fraktion der Grünen

Herr Zinow von den Grünen (hier) fordert mehr Transparenz und eine frühere Einbindung der Bürger bei schwierigen Entscheidungen. Dies ist zu unterstützen. Dadurch wären viele Konflikte vermieden worden und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Kommunalpolitiker wäre nicht in einem Maße verloren gegangen, wie wir es in Stutensee noch nie hatten.

Bezahlbares Wohnen quantifizieren und Bedarf klar definieren

Auch seine Forderung einmal klar zu quantifizieren, was „Bezahlbarer Wohnraum“ eigentlich bedeutet und wie viele solcher Wohnungen wir in Stutensee in den nächsten Jahren brauchen, würde zur Transparenz beitragen.

Stutensee stößt an seine Grenzen

Die Feststellung von Herrn Dr. Mittag von den Grünen (hier), dass Stutensee „bei der Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete an Grenzen“ stößt, und seine Frage „Kann und soll Stutensee immer weiter wachsen“ sind berechtigt. Dies gilt auch für seien Aussage „Stutensee stößt auch beim Haushalt der Stadt an Grenzen. Nicht alles Wünschenswerte kann mehr finanziert werden.

Fazit:

Betroffen Bürger spielen offenbar keine Rolle

Alles in allem haben die Statements der Fraktionen nichts Neues gebracht. Aber es fällt auf, dass die berechtigten Interessen der Büchiger Bürger offenbar mal wieder keine Rolle spielen.  Sie sind von der Abholzung ihres Lachwalds und der Bebauung am stärksten betroffen und müssen alle negativen Auswirkungen auf Natur, Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität in Kauf nehmen.

Bürgern wird der Schwarze Peter zugeschoben

Vielmehr machen die Statements von CDU/FDP, Freien Wählern und SPD deutlich, dass den Bürgerinnen und Bürgern, die am 18. Februar 2018 für den Lachwald stimmen, der Schwarze Peter zugeschoben werden soll. Wenn es in Stutensee keine Entlastung beim Wohnraummangel oder beim sozialverträglichen Wohnen geben wird, wenn die Stadt nicht genug Geld einnimmt, um ihre auflaufenden Schulden zu reduzieren usw., dann gibt es ja die Sündenböcke, auf die man die Schuld schieben kann.

Wie kreativ sind die drei großen Fraktionen in unserem Gemeinderat eigentlich, dass sie sich nur auf den Lachwald fokussieren und so tun, als ginge in Stutensee die Welt unter, wenn das Baugebiet Lachwald II nicht kommt?

Wenn wir in der heutigen Zeit mit Natur und Umwelt so umgehen,  dann sägen wir mittelfristig den Ast ab, auf dem wir sitzen. Soll das Stutensees Zukunft sein?

Anmerkung:
Die Bürgerinitiative „Rettet den Lachwald“ ist politisch absolut unabhängig und wir werden dies auch bleiben. Unsere vielen Unterstützer bilden das komplette, in Stutensee vertretene politische Spektrum ab. Wir haben keine Präferenz, weder nach links noch nach rechts. Wenn wir Unterstützung für unsere Anliegen von den politischen Parteien bekommen, sind wir dankbar.

Auf die Stellungnahmen von CDU/FDP und den Freien Wählern wird in Teil 1 eingegangen (hier)

 
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2 Kommentare zu "CDU/FDP, Freie Wähler und SPD beharren auf Teilbebauung des Lachwalds (Teil 2)"

  1. Heinrich Sickinger | 14. November 2017 um 0:04 | Antworten

    Hallo Herr Dr. Gompper,

    diesmal will ich mich kurz fassen und nur auf unsere Einladung zu unserer Fraktionssitzung im Mai 2017 eingehen. Warum verschweigen Sie denn, dass es mit E-Mail vom 5 Mai eine solche Einladung von uns gegeben hat, nachdem Sie darum gebeten hatten??? Dürfen das die Mitglieder Ihrer BI denn nicht wissen??
    2016 gab es zwischen uns noch gar keine Kontakte. Ich weiß nicht, weshalb Sie immer auf die Verabschiedung des Haushalts in diesem Zusammenhang eingehen. Ich habe doch lediglich Ihrer Bitte um ein Gespräch mit uns entsprochen, indem ich mich damit einverstanden erklärte, dass Sie an unserer Fraktionssitzung teilnehmen dürfen. Der Haushalt war zu diesem Zeitpunkt schon längst verabschiedet. Mein Hinweis auf das Studium des Haushalts betraf den Umstand, dass Sie uns als Gemeinderäte mit Vorwürfen bedachten, die wir gerne in diesem Gespräch mit Ihnen ausgeräumt hätten.
    Bleiben Sie also bitte bei der Wahrheit und mogeln Sie sich nicht daran vorbei.

    Heinrich Sickinger

    Anmerkung zu obigem Kommentar von Herrn Sickinger:

    1. Die von Herrn Sickinger erwähnte E-Mail vom 5. Mai wurde nicht verschwiegen, sondern es bestand aus der Sachlage heraus kein Anlass, sie in meinem Beitrag zu erwähnen.
    2. Die von Herrn Sickinger erwähnte E-Mail vom 5. Mai mit der Einladung, eine Fraktionssitzung der SPD zu besuchen wurde natürlich innerhalb unserer BI diskutiert. Bereits am 8. Mai kam aber eine weitere E-Mail, unterzeichnet von Herrn Sickinger und den Fraktionsvorsitzenden Herrn Mayr und Herrn Dr. Mayer mit einer Einladung zu einem Gespräch mit den Fraktionen von CDU/FDP, Freien Wählern und SPD. Diese Einladung haben wir angenommen, das Gespräch sollte am 23. Juni stattfinden.
    3. Den Vorwurf, ich würde mich an der Wahrheit vorbeimogeln, weise ich entschieden zurück.

    Klaus Gompper, 16. November 2017

  2. Heinrich Sickinger | 13. November 2017 um 18:09 | Antworten

    Ja, Herr Sickinger hat auch in den Gemeinderatssitzungen ständig seinen Rechner griffbereit, weil vor wichtigen Entscheidungen im GR immer zu prüfen ist, ob bei einer Zustimmung für die Stadt das beste Ergebnis erreicht werden kann.
    1. Bei dem Vorwurf an mich, was die Zahlen mit dem Lachwald zu tun haben, wurde von mir lediglich eine von Frau Suhr falsche Behauptung richtig gestellt, denn anhand der Zahlen kann die Richtigkeit meiner Aussage leicht nachvollzogen werden. Was nun den Vorwurf betrifft würde es im Aufsatz eine 5 „Thema verfehlt“ geben, weil er sich überhaupt nicht auf meine Aussage bezieht. Im Übrigen bleibt festzustellen, dass die dichte Bebauung im Buchenring noch auf Blankenoch/Büchiger Zeit der Selbständigkeit zurück geht; seit Bestehen von Stutensee 1.1. 1975 wurde diese Dichte nie mehr erreicht -im Gegenteil: Es wurden viele Ein- und Zweifamilienhäuser gebaut, was wir insbesondere den Büchigern, die diese Wohnform gewählt haben, auch von Herzen gönnen. Wenn wir allerdings dem Rat einer Fraktion im GR gefolgt wären, die seit einigen Wochen nur noch höhergeschossigen Wohnungsbau fordert, würde es heute diese bevorzugte Wohnweise (Einfamilienhaus) in Büchig gar nicht geben. Im Übrige stelle man sich einmal vor, wir hätte im Lachenfeld und rings um den Edeka-Markt nur höhergeschossigen Wohnungsbau zugelassen!? Sicherlich hätte es einen Sturm der Entrüstung gegeben!
    2. Man muss kein Hellseher sein um zu wissen, dass stärkere Bebauung in den nördlichen Stadtteilen auch eine Zunahme des Verkehrs auf der L 560, der B 36 und der B 3 bedeuten würde mit allen umweltschädlichen Auswirkungen, die damit zusammenhängen. Wenn man dann noch auf den Bau der Stadtbahn verzichtet hätte, wie eine ältere Dame der BI am 4.4.17 in der Festhalle zum Ausdruck brachte, dann wäre das Verkehrschaos für die Stutenseer Pendler perfekt!!
    3. Als Sohn eines Landwirts, dessen Vater Anfang der 50er Jahre einen der ersten Traktoren besaß und der 1954 auch den ersten Mähdrescher in der ganzen Gegend hatte, weiß ich natürlich, dass bis weit in die 60er Jahre die meisten Menschen im heutigen Stutensee ihren „Arbeitsplatz“ in der Landwirtschaft hatten. Heute gibt es nur noch wenige Landwirte mit der 20 bis 30fachen Betriebsgröße der damaligen Bauernhöfe. Die Kinder, Enkel und Urenkel brauchten andere Arbeitsplätze, die sie damals im heutigen Forschungszentrum (im Hardtwald!!) und in Karlsruhe fanden.
    Man stelle sich einmal vor, die benötigten Arbeitsplätze hätten alle auf Gemarkung Stutensee geschaffen werden müssen!!?
    4. Der Vorwurf läuft überhaupt nicht ins Leere!! Am 5. Mai 2017 habe ich eine Mail an Herrn Dr. Gompper geschrieben und die BI zu unserer nächsten Fraktionssitzung im Mai eingeladen und darum gebeten, sich auch den Haushaltsplan der Stadt genauer anzuschauen. Auf diese Mail habe ich keine Antwort erhalten und außer einem Vertreter des BUND hat auch niemand die Möglichkeit genutzt zu unserer Fraktionssitzung zu kommen.

    Bei allen gegensätzlichen Meinungen, die zwischen uns bestehen, sollten wir wenigstens in unseren Aussagen der Wahrheit entsprechen!!

    Heinrich Sickinger

    Anmerkung:

    Einige Bemerkungen zum obenstehenden Kommentar von Herrn Sickinger:

    zu 1) Die Wohndichte am Buchenring ist nach wie vor die höchste in Stutensee (vier Hochhäuser und mehrere vier- oder fünfgeschossige Wohnblocks) Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob die dichte Bebauung am Buchenring in Büchig noch auf Blankenlocher Zeit zurückzuführen ist. Auch dass in Büchig später „viele Ein- und Zweifamilienhäuser gebaut wurden„, übrigens auch sehr viele Mehrfamilienhäuser, hat die Wohndichte am Buchenring nicht verändert. Und nur von dieser Wohndichte war die Rede.

    zu 2) Die dramatische Prognose, die Herr Sickinger für den Verkehr auf der L560, B36 und B3 aufstellt, wenn in den Nordstadtteilen anstelle im Lachwald gebaut wird, ist nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil, die Waldstrasse in Büchig würde noch mehr belastet. Bereits jetzt muss sie den zusätzlichen Verkehr aus dem Baugebiet Lachenfeld aufnehmen, mit all den Staus in der Waldstrasse vor der Ampel. Ähnliches gilt für die Verbindungsstrasse Blankenloch-Büchig (Kreisstraße). Aber das trifft ja nur die Büchiger und zum Teil die Blankenlocher Bürgerinnen und Bürger. Im übrigen haben Blankenloch und Friedrichstal noch eine weitere, sehr effektive Möglichkeit, um nach Karlsruhe zu kommen, nämlich die Regionalbahnen der Deutschen Bahn. Diese Möglichkeit hat Büchig nicht.

    zu 4) Meines Wissens wurde der Haushalt 2017 im Spätjahr 2016 eingebracht und in der Dezembersitzung am 19.12.2016 verabschiedet. Und 2016 gab es eben die BI noch nicht. Was hat das also mit einer Fraktionssitzung im Mai zu tun? Wir haben auch ohne die Empfehlung von Herrn Sickinger den Haushaltsplan 2017 genau gelesen, auch die Haushaltsreden. In der von Herrn Sickinger gehalten Haushaltsrede für die SPD kam übrigens der Lachwald überhaupt nicht vor, obwohl der Verkauf von Lachwaldgrundstücken eine der geplanten Haupteinnahemequellen für den Schuldenabbau werden sollten. Auch in den Reden von Frau La Croix, CDU/FDP, und Herrn Dr. Mayer, Freie Wähler, war vom Lachwald nichts zu hören. Aber damals wollte man ja über eine Lachwaldbebauung noch nicht öffentlich sprechen.

    So gebe ich Herrn Sickinger seinen Schlussatz „Bei allen gegensätzlichen Meinungen, die zwischen uns bestehen, sollten wir wenigstens in unseren Aussagen der Wahrheit entsprechen!!“ gerne zurück!

    Klaus Gompper, 13. November 2017

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