CDU/FDP, Freie Wähler und SPD beharren auf Teilbebauung des Lachwalds (Teil 1)

Stellungnahmen der Fraktionen in der Sondersitzung des Gemeinderates am 19.10.2017 zum Bürgerbegehren

In seiner Sondersitzung am 19.10.2017 hat der Gemeinderat einstimmig die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zum Lachwalderhalt anerkannt und damit einen Bürgerentscheid in die Wege geleitet, der am Sonntag, dem 18.02.2018, durchgeführt werden soll. Wie schon berichtet, hat der Gemeinderat damit die Chance verpasst, seinen Beschluss zur Lachwaldbebauung zurückzunehmen und endlich ein Klima des Miteinanders bei wichtigen kommunalen Entscheidungen zu schaffen.

Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen hatten vor der Abstimmung Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen sind mittlerweile auf den entsprechenden Websites der Parteien oder in der Stutensee Woche nachzulesen. Bei meinstutensee.de und in den BNN wurde darüber berichtet.

Nochmal zur Erinnerung. Die Stutenseer Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, am 18. Februar 2018 über folgende Frage mit „ja“ oder „nein“ abzustimmen:

Sind Sie dafür, dass der Lachwald in seiner jetzigen Form erhalten bleibt und der Beschluss des Gemeinderats zur Aufstellung eines Bebauungsplans „Lachwald II“ aufgehoben wird?

Auf die Bürgerinnen und Bürger in Büchig und die Situtation dort wird in den Stellungnahmen nicht eingegangen

Man hätte doch erwarten können, dass in den Stellungnahmen der Fraktionen

  • auf den Lachwald eingegangen wird. Darauf, dass er als siedlungsnaher Naturraum ein sehr beliebtes Naherholungsgebiet ist. Dass er einen unersetzlichen Beitrag zum Klimaschutz, zur Luftreinhaltung und zum Grundwasserhaushalt leistet. Oder dass er als Mischwald eine vielfältige und schützenswerte Pflanzen- und Tierwelt besitzt;
  • auf die aktuelle Situation in Büchig eingegangen wird. Wo jetzt schon entlang des Buchenrings die dichteste Wohnbebauung in Stutensee ist, wo die Infrastruktur durch die Bebauung von Büchig 21 und Lachenfeld bereits ihre Grenze erreicht hat und durch Lachwald II noch mehr belastet werden wird;
  • auf die Büchiger Bürgerinnen und Bürger eingegangen wird, die immer mehr Bebauung, Beton und Verkehr hinnehmen müssen und denen jetzt auch noch der halbe Lachwald weggenommen werden soll.

Aber nichts von alledem hat man bei den großen Fraktionen gehört.

Stellungnahme der CDU/FDP-Fraktion (hier)

Herr Mayr von der CDU/FDP lässt sich lieber über den „schlecht vorbereiteten Kostendeckungsvorschlag“ aus und dass sie „problemlos in der Lage gewesen (wären), einen Bürgerentscheid in dieser Sache abzulehnen“. Was soll das ewige Herumreiten auf dem Kostendeckungsvorschlag? Man muss sich ja langsam fragen, ob die Forstbehörde oder der von der Stadt Stutensee für das Umweltgutachten Beauftragte 8,5 Mio Euro zahlen müssen, wenn sie (hoffentlich) den Lachwald als schützenswert und damit als nicht bebaubar einstufen?

Verantwortung auf Bürger geschoben

In der Stellungnahme heißt es weiter, dass mit dem Bürgerentscheid „…die künftige Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum nun in der Hand der Bürgerinnen und Bürger (liegt)…“. Die Bürgerinnen und Bürger müssen nach Ansicht von Herrn Mayr beim Bürgerentscheid unter anderem darüber abstimmen ob

  • es eine spürbare Entlastung auf dem Wohnungsmarkt geben soll,
  • sich unsere Kinder, Enkel und Urenkel(!) eine Wohnung in Stutensee leisten können.

Darum geht es aber beim Bürgerentscheid nicht, sondern ob der Lachwald erhalten bleibt.

Wenn unsere Kinder, Enkel und sogar Urenkel sich nur noch eine Wohnung in Stutensee leisten können, wenn der halbe Lachwald abgeholzt wird, muss man sich doch fragen, wohin sich Herr Mayr und die CDU/FDP-Fraktionen mit ihrer offensichtlich alternativlosen Fokussierung auf den Lachwald verrannt haben.

Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler (hier)

Herr Dr. Mayer von den Freien Wählern beschwört die „leidvollen Erfahrungen“ die andere Kommunen mit Bürgerentscheiden gemacht haben, und die „aggressiv geführten Kampagnen im Vorfeld der Abstimmung“, die zu einer „anhaltenden Spaltung innerhalb der Bürgerschaft führen“.

Die Spaltung besteht jetzt schon, aber nicht innerhalb der Stutenseer Bürger, sondern zwischen Bürgerschaft und Kommunalpolitikern. Die Spaltung hätte aufgehoben werden können, wenn der Gemeinderat den Mut gehabt hätte, seinen Beschluss zur Lachwaldbebauung zurückzunehmen. Stattdessen wird auf den 35.000 Euro teuren Bürgerentscheid gesetzt, wohl in der -hoffentlich unbegründeten- Annahme, so die Lachwaldabholzung und -bebauung durchsetzen zu können.

Herr Dr. Mayer verlangt wieder einmal mehr Fairness in der Auseinandersetzung um den Lachwald. Auch unserer Bürgerinitiative erlebt Anfeindungen und Beleidigungen. Damit muss man leider leben, wenn man in die Öffentlichkeit geht. Und was die Fairness angeht sind sowohl Oberbürgermeister als auch Gemeinderat nicht gerade mit gutem Beispiel vorrangegangen (siehe unseren Beitrag „Fairness beim Lachwald?“). Haben sie doch versucht, die ganze Lachwaldproblematik möglichst lange unter dem Teppich zu halten und die Bürgerinnen und Bürger erst möglichst spät zu informieren.

Bürgerentscheid sei „zutiefts undemokratrisch“

Dass Herr Dr. Mayer die Senkung des Quorums beim Bürgerentscheid auf 20 % als „zutiefst undemokratisch“ empfindet, wirft schon ein bemerkenswertes Licht auf einen demokratisch gewählten Gemeinderat und Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler.  Ich verweise hier gerne auf die sehr zutreffenden Kommentare von FH und M. Schmidt zum Artikel „Gemeinderat lässt Bürgerentscheid zu“ von Martin Strohal bei meinstutensee.de (hier).

Auf die Stellungnahmen von SPD und  den Grünen wird in Teil 2 eingegangen (hier)

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