Chance vertan – Gemeinderat nimmt seinen Beschluss zur Lachwaldbebauung nicht zurück

Gemeinderat hat Chance vertan

Am 19.10.2017 in der vollbesetzten Blankenlocher Festhalle hatte der Stutenseer Gemeinderat die Gelegenheit, seinen Beschluss zur Lachwaldbebauung vom 22. Mai 2017 zurückzunehmen. Damit hätte er den Willen von mehreren tausend Bürgerinnen und Bürgern respektieren und aktiv einen Neuanfang in Stutensee einleiten können. Leider hat er die Chance vertan.

Bürgerentscheid soll am 18.Februar 2018 stattfinden

Der Gemeinderat hat dagegen einstimmig beschlossen, das von der BI „Lachwald erhalten“ eingereichte Bürgerbegehren anzuerkennen und damit einen Bürgerentscheid zuzulassen. Das bedeutet, dass die Fronten zwischen Kommunalpolitikern und Bürgerschaft weiter bestehen bleiben und die Auseinandersetzung weitergeht. Am 18. Februar 2018 sind nun die stimmberechtigten Stutenseer Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, über den Lachwald abzustimmen.

Leider trifft die heute auf der Homepage der BI „Lachwald erhalten“ nachzulesende Rechnung zu den notwendigen Stimmen nicht zu:

aus www.lachwald-erhalten.de vom 23.10.2017      (Anmerkung (04.11.2017): Die Website wurde zwischenteitlich aktualisiert)

Die  Gemeindeordnung von Baden-Württemberg  schreibt in § 21 (7) vielmehr vor:

Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Ist die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden.

In der Vorlage zu TOP 2 der Sitzung des Stutenseer Gemenderates am 19.10.2017 ist unter Punkt 6 (Seite 7) darüber hinaus noch die Zahl der notwendigen Stimmen nachzulesen:

Quorum und Rechtswirkung des Bürgerentscheids

… Auf Basis der Zahl der Stimmberechtigten vom 22.08.2017 wären dies rund 3.838 Bürger, damit das Quorum erreicht wird. Ausschlaggebend ist die Zahl der Abstimmungsberechtigten am Abstimmungstag.

Es wird auf jede Stimme für den Lachwald ankommen!

Vor der Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens am 19.10.2017 hatten die Vertrauenspersonen und die verschiedenen Fraktionen des Gemeinderates die Möglichkeit zur Stellungnahme. Darauf soll in einem späteren Beitrag eingegangen werden.

 

 

 

 

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1 Kommentar zu "Chance vertan – Gemeinderat nimmt seinen Beschluss zur Lachwaldbebauung nicht zurück"

  1. Leider alles vollkommen richtig. Es wird ein hartes Stück Überzeugungs- und Aktivierungs-Arbeit nötig sein, um die gut 3800 „ja“-Stimmen zu bekommen. Immerhin: die Mehrheit dürfte man dann haben…

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