Keine Kompromisse beim Lachwald – Wir brauchen einen Neuanfang in Stutensee

Keine Kompromisse beim Lachwald

In der Samstagsausgabe der BNN vom 14.10.2017 ist im Artikel „Zwei neue Hochhäuser am Lachwaldrand?“ (hier) unter anderem zu lesen, dass die Bürgerinitiative „Lachwald erhalten“, die das Bürgerbegehrens initiiert hat, damit einverstanden wäre, wenn entlang der S-Bahn auf der Westseite des Lachwaldes zwei Hochhäuser in gleicher Größe wie die bereits bestehenden gebaut werden, um so „bezahlbaren Wohnraum“ zu schaffen.

Geht man von der Grundstücksgröße der jetzigen Hochhäuser am Buchenring aus und rechnet die notwendige Verkehrsinfrastruktur dazu, müssten dafür rund 2 ha Lachwald abgeholzt werden.

Die Bürgerinitiative „Rettet den Lachwald“ lehnt einen solchen Kompromiss ab. Wir sind angetreten, den Lachwald in seiner jetzigen Form zu erhalten und werden einer Abholzung/Bebauung des Lachwaldes nicht zustimmen, auch wenn es „nur“ entlang der S-Bahn im Westen des Waldgebietes ist. Bezahlbarer Wohnraum kann auch anderswo geschaffen werden, die Stadt kann dies in ihren Bebauungsplänen vorsehen.

Der Lachwald muss in seiner jetzigen Form erhalten bleiben!

Mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihrer Unterschrift dafür eingesetzt!


Wir brauchen einen Neuanfang in Stutensee

Noch nie in der über 40jährigen Geschichte von Stutensee war die Kluft zwischen Kommunalpolitik und Bürgerschaft so groß. (siehe dazu den Artikel „Zeit zum Umdenken – Chance für Oberbürgermeister und Gemeinderat“ hier).

Noch nie gab es so viel Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber ihren gewählten Kommunalpolitikern.

Wie ist die aktuelle Situation?

Hier nur einige Beispiele:

Geht es nach dem Willen des Oberbürgermeisters und des Großteils des Gemeinderates, so soll Stutensee immer weiterwachsen. Begründet wird dies mit der hohen Nachfrage an Wohnraum. Gleichzeitig zeigt die Vorhersage des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg, dass die Nachfrage schon ab ca. 2022 wieder nachlassen wird. Karlsruhe beispielsweise weist schon jetzt weniger Bauland aus als dem eigenen Bedarf entspricht. (Siehe dazu Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030; Vorlage zur Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe am 22.05.2017, Seite 3 und 4  hier)

Im verabschiedeten Flächennutzungsplan 2010 ausgewiesene und akzeptierte Baugebiete will Stutensee teilweise nicht weiterverfolgen und gegen neue Baugebiete, hauptsächlich in Blankenloch und Büchig „tauschen“. Dazu gehört auch Lachwald II, weil die Einnahmen aus dem Verkauf der teuren Baugrundstücke mithelfen sollen, die in den nächsten Jahren auflaufenden Schulden zumindest teilweise wieder abzutragen (siehe unten).

Braucht Stutensee Wachstum um jeden Preis?

Oberbürgermeister und der Gemeinderat (1 Enthaltung) befürworten das Gewerbegebiet „Westlich der Bahn“ in Blankenloch jetzt mit einer Bruttofläche von 24,4 ha, während im Flächennutzungsplan 2010 für dieses Gewerbegebiet noch 18, 4 ha vorgesehen und genehmigt waren. Die größere Fläche geht mal wieder auf Kosten der Landwirtschaft.

Es ist nicht gesichert, dass dadurch die Gewerbesteuer entsprechend steigt (siehe Haushaltsplan 2017, Seite 14: Entwicklung der Gewerbesteuer in den letzten 10 Jahren). Die Ansiedlung von immer mehr Gewerbebetrieben führt zu noch mehr Druck auf den Wohnungsmarkt, mit dem dann wieder die Ausweisung neuer Baugebiete begründet wird. Ein Hund, der sich in den Schwanz beißt!

Müssen in Stutensee immer größere Gewerbegebiete ausgewiesen werden?

Betrachtet man den vom Oberbürgermeister eingebrachten und vom Gemeinderat einstimmig verabschiedeten Haushalt 2017 (s. Haushaltsplan 2017 hier) und die darin enthaltene Vorausplanung so sieht man, dass die Rücklagen der Stadt von ca. 17 Mio Euro im Jahr 2015 auf unter 1,5 Mio Euro im Jahr 2020 (das ist der Bereich der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage) fallen (siehe dazu auch Kommentar von G. Hartmann hier). Laut Stadt wird u.a. das neue Hallenbad aus den Rücklage finanziert.

Alarmierend ist aber, dass die Schulden im gleichen Zeitraum stark wachsen sollen, nämlich von etwas über 6 Mio Euro (2015) auf über 40 Mio Euro (2019). Diese Schulden können nur über Grundstückserlöse, unter anderem zu einem großen Teil aus dem Lachwald, in 2020 auf knapp 14 Mio Euro abgesenkt werden. Sie sind aber damit immer noch mehr als doppelt so hoch wie 2015.

Und wie geht es dann weiter? Die Rücklage ist bis auf den Mindestbestand aufgebraucht (s. Haushalt 2017, Seite 18). Neue Kredite? Neue stadteigene Grundstücksverkäufe? Weitere Abholzung des Lachwaldes?

Ist es nicht höchste Zeit, zu einer moderaten Investitions- und Schuldenpolitik zurückzukehren?

Fazit:

Viele Gesprächen mit engagierten Stutenseer Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Monaten können folgendermaßen zusammengefasst werden:

Die jetzige und damit letzte Amtszeit des Oberbürgermeisters ist unter anderem geprägt

  • durch immer mehr Wohnbebauung und Gewerbegebiete um jeden Preis;
  • durch den Plan, schützenswerten Wald gegen den Willen von einigen tausend Bürgerinnen und Bürgern abzuholzen und zu bebauen;
  • durch Missachtung der legitimen Interessen des Großteils der Büchiger Bevölkerung;
  • durch eine drastische Zunahme der Schulden bei gleichzeitiger ebenso drastischer Abnahme der Rücklagen (nachzulesen im Haushaltsplan 2017);
  • durch eine in Stutensee noch nie dagewesene Kluft zwischen Kommunalpolitik und Bürgerschaft.

Der Gemeinderat ist in seiner Mehrheit bisher dem Oberbürgermeister gefolgt. Er hat es versäumt,

  • mäßigend auf den Oberbürgermeister einzuwirken, um Investitions- und Schuldenrahmen in einem moderaten, den Möglichkeiten der Stadt Stutensee angemessenem Umfang zu halten;
  • gegen eine Lachwaldabholzung zu stimmen. Er nimmt damit eine Verschlechterung der Lebensqualität vieler Stutensee Bürgerinnen und Bürger billigend in Kauf;
  • Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig zu informieren und sie damit bei großen Entscheidungen einzubinden und mitzunehmen. (hier)
  • den Dialog mit der Bürgerschaft zu suchen und ihre Anliegen ernst zu nehmen.

Gibt es die Möglichkeit eines Neuanfangs in Stutensee? – Ja!

Am kommenden Donnerstag, dem 19.10.2017 um 19:00 Uhr wird der Stutenseer Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung in der Blankenlocher Festhalle über die Zulassung des Bürgerbegehrens „Lachwald soll erhalten werden“ abstimmen.

 Oberbürgermeister und Gemeinderat könnten aber eine einmalige Chance nutzen

Der Gemeinderat nimmt angesichts der überwältigend großen Zahl an Befürwortern des Lachwalderhaltes seinen Beschluss, den Lachwald zu bebauen, wie im Bürgerbegehren gefordert, zurück. Damit könnte auf den Bürgerentscheid verzichtet werden.

Dies würde dem Oberbürgermeister und dem Gemeinderat die einmalige Chance eröffnen, den Graben zwischen Bürgerschaft und Kommunalpolitikern wieder zuzuschütten. Sie könnten eindrucksvoll zeigen, dass sie die berechtigten Anliegen von einigen tausend Stutenseer Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen und wieder auf Kommunikation und Gemeinsamkeit setzen.

Die Perspektivwerkstatt „Zukunft Wohnen in Stutensee“ mit ihrer vorgesehenen Bürgerbeteiligung wäre dann möglicherweise ein guter Anfang für den Dialog mit der Bürgerschaft und für einen gemeinsamen Weg in eine nachhaltige Entwicklung Stutensees, von der auch noch unsere Kinder und Enkel profitieren werden.

Wir fordern deshalb noch einmal nachdrücklich Herrn Oberbürgermeister Demal und den Stutenseer Gemeinderat auf:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Demal, sehr geehrte Mitglieder des Stutenseer Gemeinderates, machen Sie einen Neuanfang in Stutensee! Setzen Sie wieder auf den Dialog mit der Bürgerschaft!

Nehmen Sie den Willen von mehreren tausend Bürgerinnen und Bürgern ernst und ziehen Sie den Beschluss, den Lachwald zu bebauen, zurück!

Die Stutenseer Bürgerschaft wird es Ihnen danken!

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2 Kommentare zu "Keine Kompromisse beim Lachwald – Wir brauchen einen Neuanfang in Stutensee"

  1. „Bezahlbarer Wohnraum“ kann nur durch Subventionen entstehen. Beim Lachwald-Projekt besteht die Subvention darin, das zur Neige gehende Tafelsilber von Stutensee – hier in Form des (halben) Lachwalds mit dem stadteigenen Gelände – auf Kosten der Natur und zukünftiger Generationen, die diese Option dann nicht mehr haben, unter Wert zu vermarkten. (Unter Wert deshalb, weil man ein Teil des Geländes wegen des zu schaffenden bezahlbaren Wohnraums eben nicht frei verkauft.)
    Natürlich besteht auch die Möglichkeit, auf den anderen, von Herrn Sickinger genannten Gebieten (Neise, altes Hallenbad, Nagel-Amolsch oder Friedrichstal /Spöck, etc.), bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hier wäre die Subvention der Kaufpreis der Stadt für diese Gelände. Das wäre nachhaltig und würde direkt die verursachende Generation belasten.
    Es ist bezeichnend, dass Stutensee das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ausgerechnet zu dem Zeitpunkt entdeckt hat, als es um die Aufnahme des (halben) Lachwalds in den Flächennutzungsplan ging. Beide Beschlüsse erfolgten in der Gemeinderatssitzung vom April 2017.
    Meine Frage: Wenn nun „bezahlbarer Wohnraum“ als so wichtig erkannt wurde und – gemäß der Argumentation von Hr. Sickinger – der (halbe) Lachwald die letzte und einmalige Möglichkeit ist, diesen zu generieren, warum wird dann nicht ein größerer Anteil des abzuholzenden (halben) Lachwald-Geländes für diesen Zweck vorgesehen, nämlich gerade so viel, dass man eine schwarze Null erlöst – und eben nicht 8.5 Mio? – Das wäre zumindest glaubwürdig. Das jetzige Konzept hat „das Gschmäckle“, dass es letzten Endes doch nur um die dringend benötigten 8.5 Mio geht; dafür muss der (halbe) Wald dran glauben und als Beruhigungspille für die aufgebrachte Bürgerschaft „verabreicht“ man den just als wichtig entdeckten „bezahlbaren“ und neuerdings auch noch „barrierefreien“ (oder doch mehrgeschossigen?) Wohnraum.

  2. Heinrich Sickinger | 16. Oktober 2017 um 18:10 | Antworten

    Sehr geehrter Herr Dr. Gompper,

    in Ihren Ausführungen wie auch in früheren Statements Ihrer BI wird immer wieder davon gesprochen, dass in Stutensee auch an anderen Stellen (z.B. in Friedrichstal oder Spöck) bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden könne. Ihnen ist hoffentlich bewusst, dass die Stadt in Friedrichstal überhaupt keine eigenen bebaubaren Flächen besitzt und solche erst in den entsprechenden Umlegungsverfahren „teuer“ erwerben muss, bevor es dann natürlich städtische Grundstücke sind. Auch in Spöck ist die Situation ähnlich, weshalb im HHPl. für den Erwerb von Grundstücken in 24-Morgen-Äcker 10 Mio. € eingestellt sind.
    Wenn man heute für eine Neubauwohnung von 80 qm einschließlich Grunderwerb in Stutensee zwischen 3.500 € bis 3750 € pro qm Wohnraum rechnen muss, was einem Gesamtpreis von 280.000 € bis 300.000 € entspricht und von 1% Zins und nur 2% Tilgung ausgeht, dann wären dies pro Jahr zwischen 8.400 € bis 9.000€ für diese Wohnung; dazu käme noch Hausgeld, das für Reparaturen zurückgelegt werden muss, die Verwaltung der Wohnung u.u. Letztlich wird man für die Wohnung ca. 800€ Kaltmiete im Monat verlangen müssen, um die Unkosten einigermaßen zu decken. Von der Länge einer Tilgungsphase wollen wir lieber nicht reden. Wenn Sie natürlich der Meinung sind, dass 10€ Kaltmiete pro qm „Bezahlbarer Wohnraum“ sein soll, dann erklären Sie das bitte auch den vielen Mietern im Buchenring!!
    Es wäre deshalb nett, wenn Sie an dieser Stelle einmal ein Rechenbeispiel aufmachen könnten, wo der qm Wohnraum z.B. zwischen 7-8€ Kaltmiete beträgt.
    Städtische Flächen wie das Neise-Gelände, die Fläche des alten Hallenbades, die beim Neubaubeschluss als Einnahmen zum Ausgleich der vorher entnommenen Rücklage dienen soll und das ehemalige Nagel-Amolsch-Gelände, das ebenfall teuer erworben wurde, sollten Sie allerdings nicht in ihr Beispiel einbeziehen, es sei denn, Sie rechnen den jeweils von der Stadt bezahlten Grundstückspreis dazu.
    Ich bin wirklich gespannt, wie Sie auf dieser Basis „bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Heinrich Sickinger

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