Zeit zum Umdenken – Chance für Oberbürgermeister und Gemeinderat

Widerstand der Bürger

Das hat es seit Stutensee vor über 40 Jahren entstand noch nicht gegeben. Noch nie ist die Stadt, der Oberbürgermeister und der Stutenseer Gemeinderat auf so viel Widerstand von Stutenseer Bürgerinnen und Bürgern gestoßen.

Worum es geht

Oberbürgermeister Demal und die Fraktionen von CDU/FDP, Freien Wählern und SPD haben sich für die Abholzung und Bebauung des halben Büchiger Lachwalds entschieden. Ihre Argumentation ist dabei immer die gleiche. Man möchte sozialverträglich und mittlerweile auch barrierefrei bauen, wobei, so heißt es, dies nur im Lachwald möglich sei, weil dieser der Stadt gehört. Aber diese Argumentation wird auch durch häufiges Wiederholen nicht richtiger! Man kann auch auf anderen gemeindeeigenen Grundstücken sozialverträglich bauen und barrierefreies Wohnen kann ganz einfach durch entsprechende Bauvorschriften, die die Gemeinde vorgeben kann, verwirklicht werden.

Tatsächlich geht es beim Lachwald aber darum, den Großteil des geplanten Baugebietes, etwa 70%, teuer zu verkaufen, um den Erlös letztendlich mit zum Abbau der bis 2019 aufgelaufenen Schulden von rund 40 Mio Euro zu verwenden. Mit den Rücklagen der Stadt geht es nämlich nicht, die werden laut Haushaltsplan 2017 (Seite 19) von ehemals über 16 Mio Euro (Jahr 2015) auf rund 1,2 Mio (Jahr 2020) abgebaut und liegen damit bereits im Bereich der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage.

Tiefer Graben zwischen Kommunalpolitik und Bürgerschaft

Noch nie war der Graben zwischen Kommunalpolitik und Bürgern so tief. Denn Tatsache ist: Mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger wehren sich vehement gegen den Beschluss, den halben Büchiger Lachwald, ein wichtiges Naherholungsgebiet mit schützenswerter Tier- und Pflanzenwelt, abzuholzen und zu bebauen. Aber Oberbürgermeister und die Fraktionen von CDU/FDP, Freien Wählern und SPD halten trotzdem unverändert daran fest. Die Bürger fühlen sich nicht ernstgenommen und übergangen.

Wie kam es zu dieser Situation?

Stutenseer Gebietssteckbriefe gingen ohne Bürgerbeteiligung an den NVK

Bereits 2015 wurde über Gebietssteckbriefe für mögliche Wohnbebauung in Stutensee einschließlich Lachwald hinter verschlossenen Türen entschieden und diese ohne die Bürger zu informieren an den Nachbarschaftsverband Karlsruhe (NVK) zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) 2030 weitergeleitet. In der Gemeinderatssitzung am 24. Juli 2017 wurde thematisiert, dass die Lachwaldbebauung damals bewusst unter der Decke gehalten wurde, weil man Widerstand erwartet hat.

Im Juni 2016 wurde im Amtsblatt (Stutensee Woche 26, 2016) lediglich vom NVK und nicht von der Stadtverwaltung auf die Offenlegung der Flächenkulissen (einschl. Lachwald) und die Möglichkeit einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit hingewiesen. Diese Information erreichte die Stutenseer nicht. Die Stadt hat nämlich bis dahin weder die Gebietssteckbriefe bekannt gemacht, noch ihre Bürger darauf hingewiesen, dass sie bei dieser frühzeitigen Beteiligung ihre Bedenken vorbringen können. Deshalb gab es auch keine Einwände von Stutenseer Bürgern.

Bürgerinformation durch die Grünen

Im Februar 2017 wurden in einer Informationsveranstaltung der Stutenseer Grünen in Büchig die Gebietssteckbriefe einschließlich Lachwald erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Schon bei dieser Veranstaltung zeigte sich klar, dass die Bürger den Lachwald erhalten wollen. Bemerkenswert ist, dass die Grünen von Frau La Croix (CDU) in der Gemeinderatssitzung am 24.07.2017 in unangemessener Art beschimpft wurden, weil sie diese Informationsveranstaltung durchgeführt hatten.

Bürgerinitiative „Rettet den Lachwald“ wird gegründet

In den Tagen nach der Informationsveranstaltung der Grünen in Büchig hat sich unsere Bürgerinitiative „Rettet den Lachwald“ formiert. In der Zeit vom 01.03.2017 bis zum 25.03.2017 wurden mehr als 1600 Unterschriften für den Erhalt des Lachwaldes gesammelt. Diese Unterschriften wurden am 30. März 2017 der Vorsitzenden des Stadtteilausschusses Blankenloch einschl. Büchig, Frau Stadträtin Duttlinger übergeben. Bis Mitte Juni 2017 haben mehr als 2600 Bürgerinnen und Bürger für den Lachwald unterschrieben, dazu kamen noch viele, die sich über E-Mail für den Lachwald eingesetzt haben.

Informationsveranstaltung – vollendete Tatsachen vorgestellt

Bei der viel zu spät angesetzten Informationsveranstaltung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe und der Stadt Stutensee am 04. April 2017, bei der unter anderem das Lachwaldprojekt in teilweise mittelmäßigen Präsentationen vorgestellt wurde, fühlten sich die Bürgerinnen und Bürger in der vollbesetzten Festhalle Blankenloch vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Wortmeldungen zeigten aber klar und deutlich, dass der weitaus größte Teil der Anwesenden den Lachwald erhalten wollte.

Weder Stadt noch Oberbürgermeister noch die Fraktionen von CDU/FDP, Freien Wählern und SPD hat das offensichtlich sonderlich beindruckt.

Gemeinderat beschließt Flächenkulisse

Am 24. April 2017, wiederum wegen des großen Andrangs in der Festhalle Blankenloch, hat der Gemeinderat mehrheitlich eine Flächenkulisse beschlossen, die einschließlich Lachwald II ins weitere Verfahren des Nachbarschaftsverbandes eingetragen werden sollte. Fragen zur Tagesordnung, also zu diesem Beschluss, wurden den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern verwehrt.

Große Zahl von Bürgerinnen und Bürger setzten sich für den Lachwald ein

Mittlerweile hatten sich eine überragend große Zahl an Bürgerinnen und Bürger mit Unterschriften, Leserbriefen (BNN) und Kommentaren in meinstutensee.de, aber auch mit Plakaten und Schildern gegen die Lachwaldbebauung ausgesprochen.

Aber auch das fand bei unseren Kommunalpolitikern keine Beachtung.

Gemeinderat beschließt Einleitung des Bebauungsplanverfahrens

Am 22. Mai 2017, nur wenige Stunden nach der Verbandsversammlung des NVK, in der die Flächenkulisse für den Entwurf des FNP 2030 beschlossen wurde, hat der Stutenseer Gemeinderat ohne Not die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens und den Aufstellungsbeschluss für Lachwald II durchgepeitscht. Und das, obwohl das Verfahren zum Flächennutzungsplan 2030, und damit die Entscheidung, ob der Lachwald Baugebiet werden kann, noch lange nicht abgeschlossen ist.

Auch eine Bitte der BI Rettet den Lachwald, den Beschluss zu vertagen und die Zeit zu nutzen, um die Stutenseer Bürger vorher ausführlicher und damit besser als bisher zu informieren, hatte keinen Erfolg. Man wollte mal wieder vollendete Tatsachen schaffen.

Initiative „Lachwald erhalten“ sammelt über 3300 Unterschriften für ein Bürgerbegehren

Nach dem Beschluss des Gemeinderates hat sich Ende Juni 2017 die Initiative „Lachwald erhalten“ formiert, mit dem Ziel über ein Bürgerbegehren die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Erhaltung des Lachwalds zu erreichen. Die Initiative hat seht erfolgreich über 3300 Unterschriften gesammelt, von denen die Stadt 2999, mehr als doppelt so viel als für ein Bürgerbegehren notwendig, als gültig eingestuft hat. Nun will der Gemeinderat in einer Sondersitzung über die Zulässigkeit entscheiden. Was gibt es da noch zu entscheiden?

Gemeinderat schiebt eine Planungswerkstatt nach

Obwohl ein Bürgerbegehren zur Lachwaldrettung angestrebt wurde und deshalb eigentlich keine Beschlüsse, die den Lachwald tangieren, gefasst werden sollten, hat der Gemeinderat einstimmig mit der “Planungswerkstatt” ein 30.000 Euro teures Projekt gestartet. Es sollen 76 Stutenseer Bürgerinnen und Bürger unter anderem darüber befinden, ob der Lachwald zwecks Bebauung und Grundstücksverkauf zugunsten der Stadt abgeholzt werden soll. Warum hört man nicht auf die mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger, die sich bereits für den Erhalt des Lachwalds ausgesprochen haben?

Aktuelle Situation

Der Graben zwischen mehreren tausend Bürger/innen und den Kommunalpolitikern wird immer tiefer

Mehrere tausend Stutenseer haben sich durch Unterschriften, Kommentare, Leserbriefe, Aktionen, Plakate und Schilder eindeutig für den Erhalt des Lachwalds und damit gegen den Willen des Oberbürgermeisters und der Fraktionen von CDU/FDP, Freien Wählern uns SPD ausgesprochen, die nach wie vor die Lachwaldabholzung durchsetzen wollen.

Dies führte zu einer Polarisierung, wie wir sie in Stutensee noch nie hatten. Die Bürgerinnen und Bürger sind von ihren gewählten Gemeinderäten enttäuscht und fühlen sich mit ihrem Anliegen nicht ernst genommen. Das Vertrauen in unsere Kommunalpolitiker/innen ist verschwunden. Man hat den Eindruck, dass einmal gefasste Beschlüsse ohne Rücksicht auf die Bürger durchgesetzt werden, koste es was es wolle. Die drei großen Gemeinderatsfraktionen, die den Lachwald bebauen wollen verlangen sogar mehr Fairness in der Lachwalddebatte, dabei waren sie selbst gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern von Anfang an nicht fair (mehr zum Thema Fairness hier). Der Graben zwischen den Stutenseer Bürgern und Kommunalpolitkern wird immer tiefer und wenn es so weitergeht kann er nicht mehr überbrückt werden. Das darf so nicht geschehen, denn es wäre schlecht für unsere Stadt!

Ein Umdenken und ein Neuanfang müssen her

Doch jetzt bietet sich sowohl dem Oberbürgermeister als auch dem Gemeinderat die Möglichkeit zum Umdenken und die große Chance, in Stutensee Vertrauen zurückzugewinnen.  Angesichts der anstehenden Entscheidung über das Bürgerbegehren und vor dem Hintergrund des überwältigenden Willens in der Bürgerschaft den schützenswerten Lachwald zu erhalten, kann der Gemeinderat seinen Beschluss zurücknehmen und zukünftig von einer Lachwaldbebauung absehen. Dies wäre kein Zeichen von Schwäche, sondern im Gegenteil von Stärke und Bürgernähe und damit ein großer Schritt zu einem Neuanfang in Stutensee, der dringend nötig ist.

Appell an Oberbürgermeister und Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Stutenseer Gemeinderates, machen Sie einen Neuanfang in Stutensee!

Nehmen Sie den Willen von mehreren tausend Bürgerinnen und Bürgern ernst und ziehen Sie den Beschluss, den Lachwald zu bebauen, zurück!

…noch ist es Zeit…

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