Fairness beim Lachwald?

Lachwaldproblematik: Wie fair gehen die Stadtverwaltung und die Fraktionen von CDU/FDP, Freien Wählern und SPD mit den Bürgern um?

In einem fraktionsübergreifenden Apell in der Stutensee Woche Nr. 30 und auf ihren Websites fordern die Fraktionsvorsitzenden von CDU/FDP, den Freien Wählern und der SPD in trauter Einigkeit „Zurück zu Fairness und Sachlichkeit“ und bedauern eine „Polarisierung und Radikalisierung in der Auseinandersetzung“ um die Lachwaldproblematik. Die Frage muss erlaubt sein, wie es zu dieser Entwicklung gekommen ist. Hier haben sowohl die Stadt als auch die oben genannten Fraktionen durch ihr Verhalten zur Polarisierung der Auseinandersetzung beigetragen. Und jetzt, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, von den Lachwaldbefürwortern „Zurück zu Fairness“ zu fordern, zeugt von wenig Bereitschaft zur Selbstkritik.

Haben sich die Stadtverwaltung oder die großen Fraktionen in der Lachwaldproblematik fair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verhalten?

Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, fragen wir doch einmal andersherum: Haben sich die Stadt oder Ihre Fraktionen in der Lachwaldproblematik fair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verhalten?

  • War es fair, über Gebietssteckbriefe für mögliche Wohnbebauung (einschließlich Lachwald) hinter verschlossenen Türen zu entscheiden und ohne die Bürger zu informieren an den Nachbarschaftsverband Karlsruhe (NVK) zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) 2030 weiterzuleiten?
  • War es fair, die Bürger nicht frühzeitig zu informieren, obwohl § 20 der baden-württembergischen Gemeindeordnung eine möglichst frühzeitige Information der Einwohner vorsieht?
  • War es fair, wie in der Gemeinderatssitzung am 24. Juli 2017 thematisiert, dass die Lachwaldbebauung bewusst unter der Decke gehalten wurde, weil man Widerstand erwartet hat. Bezeichnend dafür ist, in welcher unangemessenen Art Frau La Croix (CDU) in der Sitzung die Grünen beschimpft hat, weil diese im Februar 2017 die Bürger informierten?
  • War es fair, dass im Juni 2016 im Amtsblatt (Stutensee Woche 26, 30. Juni 2016, Seite 7) lediglich vom NVK und nicht von der Stadtverwaltung auf die Offenlegung der Flächenkulissen (einschl. Lachwald) und die frühzeitige Beteiligung hingewiesen wurde? Unterschrieben hat Dr. Mentrup, Vorsitzender des NVK.
  • War es fair, dass die oben genannten Fraktionen diese Strategie der Minimalinformation mitgetragen haben oder zumindest nicht dagegen vorgegangen sind?
  • War es fair, dass die Stutenseer Bürger von der Stadt oder den Fraktionen nicht aktiv darüber informiert wurden, dass sie, wie die Einwohner anderer Kommunen innerhalb des NVK, bereits 2016 im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zur Fortschreibung des FNP 2030 Einsprüche, Kommentare etc. formulieren konnten?
  • War es fair, dass ein Tag vor der sogenannten Informationsveranstaltung  des NVK und der Stadt Stutensee, also am 3. April 2017, eine Pressemitteilung  des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein erscheint, in der die Bebauung des Lachwaldes in höchsten Tönen gelobt wird?
  • War es fair, in der groß angekündigten Infoveranstaltung am 04.04.2017 im Prinzip fertige Planungen zum Lachwald mit zum Teil mittelmäßigen Präsentationen vorzustellen, ohne Alternativen aufzuzeigen, so dass die Mehrzahl der Anwesenden den Eindruck hatte, dass sowieso schon alles beschlossen sei?
  • War es fair, dass am 24.04.2017 im Gemeinderat eine Flächenkulisse beschlossen wurde, die einschließlich Lachwald II ins weitere Verfahren des Nachbarschaftsverbandes eingetragen werden sollten. Und das, obwohl der Lachwald hinsichtlich seiner Eignung die schlechteste Bewertung aller potentieller Baugebiete in Stutensee hat?
  • War es fair, dass bei dieser Gemeinderatssitzung, die wegen des erwarteten großen Interesses in die Blankenlocher Festhalle verlegt wurde, den Bürgern untersagt wurde, Fragen zur Tagesordnung zu stellen? Oder anders gefragt:
  • War es fair, dass der Gemeinderat im September 2016 in seiner einstimmig beschlossenen neuen Geschäftsordnung den Bürgern Fragen zu den Tagesordnungspunkten der jeweiligen Gemeinderatssitzung untersagt?
  • War es fair, dass am 22. Mai 2017, nur wenige Stunden nach der Verbandsversammlung des NVK zur Fortschreibung des FNP 2030, der Gemeinderat die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens und den Aufstellungsbeschluss für Lachwald II durchgepeitscht hat, obwohl die Bürgerinitiative Rettet den Lachwald, die von über 2600 Bürgern unterstützt wird, an Oberbürgermeister und Fraktionsvorsitzende appellierte, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, um die Stutenseer Bürger vorher ausführlicher und damit besser als bisher zu informieren?
  • Ist es fair, dass die in Büchig wohnenden und von vielen Büchiger Bürgern gewählten Mitglieder des Gemeinderates, Frau Hesselschwerdt (CDU), Frau Schlimm (Freie Wähler) sowie Herr Wolfgang Sickinger (SPD) bis heute noch nicht öffentlich zur Lachwaldproblematik Stellung bezogen haben?
  • Ist es fair, dass die Parteien in der Stutensee Woche ihre Ansichten zur Lachwaldproblematik jede Woche ungehindert und unwidersprochen kundtun können, der Bürgerinitiative aber keine Möglichkeit eingeräumt wird, diese zu kommentieren.
  • Und ist es schließlich fair, dass die Mitglieder der Fraktionen von CDU/FDP, Freien Wählern und SPD, die für die Abholzung des Lachwaldes gestimmt haben, damit alle negativen Auswirkungen für Natur und Umwelt und die Menschen in Büchig, also Ihren Wählern, bewusst in Kauf nehmen?

Also bitte, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, fangen Sie mal an mit Fairness gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern!

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