Pressemitteilung zu bezahlbarem Wohnraum – Stutensee verschweigt geplante Lachwaldabholzung!

Dieser Wald soll sterben!

Pressemitteilung der Stadt Stutensee vom 07.07.2017  „Prüfung einer möglichen Wohnungsbaugesellschaft“

Hier ist zu lesen:

…Gleichzeitig ist auch barrierefreier Wohnraum für Senioren und Familien mit durchschnittlichem Einkommen fast nur über kommunales Grundeigentum zu realisieren, über das die Stadt Stutensee nur in Büchig, direkt an der Straßenbahn, verfügt. Vor diesem Hintergrund wird in Stutensee die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft intensiv geprüft… (hier klicken)

„…fast nur über kommunales Grundeigentum zu realisieren, über das die Stadt Stutensee nur in Büchig, direkt an der Straßenbahn, verfügt…“

Das liest sich doch ganz gut. Aber was steckt dahinter und stimmt das auch ?

Lachwaldabholzung wird verschwiegen

Es wird verschwiegen, dass es hier um das Baugebiet Lachwald II geht, das OB Demal und die drei großen Fraktionen im Gemeinderat (CDU/FDP, Freie Wähler und SPD) unbedingt durchsetzen wollen. Es wird genauso verschwiegen, dass für dieses Baugebiet mehr als die Hälfte des schützenswerten Lachwalds (rund 7 ha) abgeholzt werden müssen. Und das gegen den entschiedenen Widerstand von mehr als 2600 Bürgerinnen und Bürgern, die sich bisher für den Erhalt des Lachwald ausgesprochen haben.

Stutensee hat nicht nur in Büchig kommunales Grundeigentum

Weiterhin stimmt nicht, dass die Stadt nur in Büchig über kommunales Grundeigentum verfügt. Was ist zum Beispiel mit dem Neise-Gelände in Blankenloch, oder dem Gelände des „alten“ Hallenbades, für das im Jahr 2019 bereits 4 Millionen Euro Verkaufserlöse eingeplant sind?
Wer vorhat, im Zeitraum von 2017 bis 2020 rund 51 Millionen Euro (!) aus Grundstücksverkäufen einzunehmen (Wirtschaftsplan 2017), der kann doch nicht behaupten, nur in Büchig über kommunales Grundeigentum zu verfügen.

Bitte an Tatsachen halten!

Es wäre wünschenswert, wenn sich die Stadt in ihren Pressemitteilungen „etwas mehr“ an die Tatsachen halten würde.

 

 

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2 Kommentare zu "Pressemitteilung zu bezahlbarem Wohnraum – Stutensee verschweigt geplante Lachwaldabholzung!"

  1. Gebhard Hartmann | 8. Oktober 2017 um 19:20 | Antworten

    zum Kommentar von H. Sickinger vom 7. Oktober 2017

    1.Finanzierung des neuen Hallenbades
    Herr Sickinger, lesen Sie bitte auf der Website der Stadt Stutensee http://www.stutensee.de/unsere-stadt/politik/flaechennutzungsplan-2030-lachwald/ , was dort unter der Rubrik „Antworten auf Ihre Fragen und Thesen“ als Antwort zu „Mit der Abholzung des Lachwalds soll das neue Hallenbad in Blankenloch finanziert werden“ steht. Ich zitiere „Der Neubau des Hallenbades wird ohne Gelder aus einer möglichen Bebauung des Lachwalds beziehungsweise den dadurch entstehenden Grundstückserlösen bezahlt. Eine Investition ohne die Sicherheit, dass die benötigten Gelder auch fließen, zu tätigen, sieht der städtische Haushalt nicht vor.
    Die Bezahlung erfolgt aus der Rücklage (Stand zum 01.01.2017 ca. 12,3 Millionen Euro), die die Stadt angespart hat.

    Und wenn man im Haushaltsplan 2017 (dem Haushalt hat Ihre Fraktion ja geschlossen zugestimmt) auf Seite 19 die Abnahme der Rücklagen von ca. 17 Mio Euro im Jahr 2015 auf unter 1,5 Mio Euro im Jahr 2020 (das ist der Bereich der gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage) sieht, stimmt das nicht gerade optimistisch.
    Insbesondere dann nicht, wenn man auf Seite 21 die gleichzeitige Entwicklung der Schulden von etwas über 6 Mio Euro (2015) auf über 40 Mio Euro (2019) sieht, die nur über Grundstückserlöse, unter anderem zu einem großen Teil aus dem Lachwald, in 2020 auf knapp 14 Mio Euro abgesenkt werden und damit immer noch mehr als doppelt so hoch sind wie 2015.

    2. Zum letzten Satz Ihres Kommentares: „Es wäre schön, wenn an dieser Stelle einmal ein schlüssiges Konzept für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vorgestellt werden würde, über das man wirklich diskutieren könnte; dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Versachlichung der Diskussion zwischen Bi und Gemeinderat!!

    Es ist nicht die Aufgabe der Bürgerinitiative, ein „schlüssiges Konzept für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ zu entwickeln.
    Vielmehr ist dies die Aufgabe des von den Stutenseer Bürgerinnen und Bürgern gewählten Oberbürgermeisters und Gemeinderates. Von ihnen muss der Bürger erwarten können, dass ein nachhaltiges Konzept entwickelt wird. Bis jetzt kann ich dies leider nicht erkennen. Schon gar nicht, wenn dafür ein schützenswerter Wald mit all seinen positiven Eigenschaften abgeholzt wird und damit die negativen Auswirkungen auf Natur, Umwelt und Menschen billigend in Kauf genommen werden.

  2. Heinrich Sickinger | 7. Oktober 2017 um 16:58 | Antworten

    Ein kleiner Beitrag zur Richtigstellung!!

    In dem obigen Artikel wird behauptet, dass die Stadt Stutensee ja durch den Abriss des alten Hallenbades und dem Neise-Gelände stadteigenes Gelände zur Bebauung habe. Richtig ist: 1. Das Neise-Gelände musste zuerst von der Stadt teuer erworben, abgeräumt und von Schadstoffen geräumt werde. 2. Manche Anhänger der BI haben sich dahingehend geäußert, dass der Neubau des Hallenbades nicht notwendig gewesen wäre. Allerdings hätte die komplette Sanierung des alten Bades bereis vor 5 Jahren über 9 Millionen € gekostet. Also hat sich der Gemeinderat dafür entschieden, das alte Bad aufzugeben und ein Neues zu bauen, weil damals von Einnahmen für das Gelände des alten Bades in Höhe von 3,5 Milionen € gerechnet werden konnte, die zur Finanzierung des neuen Bades dienen sollten. Nachdem heute für das neue Bad mit einem Landeszuschuss von ca. 2 Milionen € gerechnet werden darf gibt dies zusammen einen Finanzierungsbetrag von 5,5 Milionen €, der nur durch den Neubau des Bades an anderer Stelle zu erzielen ist, so dass bei Gesamtkosten von 12 Milionen € lediglich noch 6,5 Milionen Restfinanzierung bleiben. Ich kann also nicht hergehen und das teuer erworbene Neise-Gelände und das abzuräumende Alt-Badgelände als Fläche der Stadt betrachten, die zur Verfügung stünden. Wenn nun die ganz Schlauen der Meinung sind, man hätte ja das alte Bad abreißen können ohne ein Neues zu bauen, dann kann ich mir gut vorstellen, dass es für den Erhalt und die Sanierung, die dann ja teuerer geworden wäre als der jetzige Neubauu, mindestens genau so viele Unterschriften in Blankenloch und Büchig gegeben hätte wie die BI jetzt für den Erhalt des Lachwaldes eingesammelt hat.
    P.S.: Übrigens verhält es sich bei allen Baugebieten in Stutensee ähnlich. Da die Stadt zunächst keine eigenen Flächen in den Gebieten hat, kauft sie angebotene Grundstücke, weil manche Eigentümer und Erbengemeinschaften die Mühen einer Umlegung nicht mitmachen wollen und lieber das Rohbaugelände an die Stadt verkaufen, die dann den Flächenabzug (40 Prozent) hinnehmen und natürlich 120 bis 150 € Erschließungskosten pro Quatratmeter bezahlen muss. Wenn dann noch beim Verkauf wie zuletzt in Friedrichstal Kinderrabatte dazu kommen (was ja im sozialen Interesse in Ordnung ist), dann bleibt unter dem Strich kein großer Gewinn mehr für die Stadt übrig. Es wäre schön, wenn an dieser Stelle einmal ein schlüssiges Konzept für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vorgestellt werden würde, über das man wirklich diskutieren könnte; dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Versachlichung der Diskussion zwischen Bi und Gemeinderat!!

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