Warum diese Eile mit dem Bebauungsplan Lachwald?

Überarbeitet: 22.05.2017

Am 22.05.2017 um 15:00 beginnt die Versammlung des Nachbarschaftsverbandes (NVK) Karlsruhe.  Es wird unter anderem über die Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) beraten. Die von Stutenssee gemeldeten Flächen, also auch der Lachwald, sind hier dabei.

Am gleichen Tag, gerade mal vier Stunden später, steht der Lachwald schon auf der Tagesordnung der Stutenseer Gemeinderatssitzung. Unter TOP 3 soll für das Plangebiet „Lachwald II“, die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens und der Aufstellungsbeschluss beschlossen werden.

Wir sind der Meinung, dass die Stadt Stutensee vor einem neuerlichen Beschluss zum Lachwald ihre Bürgerinnen und Bürger darüber informieren sollte, welche Schritte seitens der Stadt, parallel zum laufenden Verfahren beim NVK, beabsichtigt bzw. notwendig sind.

Viele Bürgerinnen und Bürger in Stutensee haben den Eindruck, dass sie bisher durch die Stadt über den Ablauf und den Stand des Verfahrens zur Fortschreibung des FNP 2030 nicht richtig informiert worden sind.
Die Stadt mag zwar ihrer Informationspflicht formal nachgekommen sein, aber sie hat damit ihre Bürger nicht erreicht. Durch eine aktive und rechtzeitige Information kann Stadt und Gemeinderat verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

Wir haben am 18. Mai 2017 in einer E-Mail an OB Demal, BM Tröger und die Fraktionsvorsitzenden darum gebeten, den TOP 3 zu vertagen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Demal, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Tröger, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

wir bitten Sie im Namen der Bürgerinitiative Rettet den Lachwald, den Tagesordnungspunkt  3 ‚Plangebiet „Lachwald II“, Stadtteil Blankenloch-Büchig – Einleitung des Bebauungsplanverfahrens – Aufstellungsbeschluss‘  der Gemeinderatssitzung am 22.05.2017 zu vertagen und in einer späteren Sitzung zu behandeln. In der Zwischenzeit kann die Stadt Stutensee im Rahmen  einer Bürgerinformation, als Veranstaltung oder in schriftlicher Form, die Bürgerinnen und Bürger darüber informieren, welche Schritte parallel zum weiteren Verfahren der Fortschreibung des FNP 2030 beim NVK seitens der Stadt beabsichtigt bzw. notwendig sind. 
Begründung: 
Viele Bürgerinnen und Bürger in Stutensee haben den Eindruck, durch die Stadt über den Ablauf und den Stand des bisherigen Verfahrens zur Fortschreibung des FNP 2030 nicht richtig informiert worden zu sein. Dies führte bei der der Infoveranstaltung von NVK und Stadt Anfang April dazu, dass viele meinten, dass diese Veranstaltung viel zu spät stattfand und  „…dass doch ohnehin schon alles entschieden sei…“ . Die Stadt mag zwar ihrer Informationspflicht formal richtig nachgekommen sein, aber sie hat die Bürger nicht erreicht. Durch eine aktive und rechtzeitige  Information durch die Stadt kann Vertrauen zurückgewonnen werden. Insbesondere im Hinblick auf den in der Vorlage zu TOP 3 genannten „in das Verfahren integrierten moderierten Beteiligungsprozess“ halten wir das für unerlässlich.

Dem wurde leider nicht entsprochen.

In seiner Antwort-E-Mail vom 22.05.2017, drei Stunden vor der Gemeinderatssitzung, verweist Herr OB Demal unter anderem darauf, dass durch regelmäßige Bekanntmachungen im Amtsblatt sowie Veröffentlichungen auf der städtischen Homepage eine umfassende Bürgerinformation betrieben wird. Daneben hätte insbesondere die Informationsveranstaltung am 4. April 2017 unter Beteiligung wesentlicher Experten dem weitergehenden intensiven Austausch gedient.Und in der Gemeinderatssitzung vom 24. April 2017 konnten die Fraktionen des Gemeinderats ihre Positionen den Bürgerinnen und Bürgern ausführlich darlegen und begründen.

Er verweist weiterhin, darauf, dass das weitere Verfahren die Aufbereitung bzw. Erhebung der notwendigen Daten als auch die strukturierte Beteiligung der Öffentlichkeit sicherstellt und die nächsten Verfahrensschritte in einem moderierten Prozess mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Stutensee fortgeführt werden….

Aber dann ist die „Einleitung des Bebauungsplanverfahrens – Aufstellungsbeschluss“ längst durchgepeitscht.

Warum wollen der Oberbürgermeister und die großen Fraktionen im Gemeinderat nicht ihre Bürger vorher auführlich informierern?

 

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