Liebe Lachwaldfreunde,

ich hoffe, Sie sind alle gut in das neue Jahr 2018 gekommen.

2018 bringt wichtige Entscheidungen für den Lachwald. Da ist zum einen der Bürgerentscheid am 18. Februar, der sich gegen die unsägliche Entscheidung des Gemeinderates vom 22.05.2017  richtet, in dem dieser ohne zeitliche Not den Aufstellungsbeschluß und die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für den Lachwald beschlossen hat. Hoffen wir, dass möglichst viele Stutenseer Bürgerinnen und Bürger mit „Ja“ für den Lachwald stimmen. Hoffen wir, dass die Mehrheit und das Quorum von 20 % erreicht werden. Dadurch wäre zumindest für die nächsten drei Jahre der Lachwald vor Abholzung sicher.

Wir dürfen aber nicht vergessen, dass zurzeit das Verfahren zum Flächennutzungsplan (FNP) 2030 des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe (NVK) läuft, und darauf hat der Bürgerentscheid leider keinen Einfluss. In dieses Verfahren hat der Stutenseer Gemeinderat trotz des Protests von einigen tausend Stutenseer Bürgerinnen und Bürgern das Baugebiet Lachwald II eingebracht. Die Offenlegung des FNP erfolgt wohl in der ersten Jahreshälfte 2018. Hier können wir alle, als Einzelpersonen oder als Gruppen, unsere Einwände vorbringen. Es gab in diesem Verfahren bereits im Jahr 2016 eine sogenannte „Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit“. Allerdings hat, wegen der Politik in Stutensee, alles unter der Decke zu halten, niemand aus Stutensee die Möglichkeit wahrgenommen. Einfach deshalb, weil wir es nicht gewusst haben. Karlsruhe Bürger, das kann man nachlesen, haben durchaus ihre Einwände gegen Karlsruher Planungen vorgebracht. Aber keine der Fraktionen im Stutenseer Gemeinderat hat es für nötig gehalten, uns Wähler zu informieren. Sie sind auch nicht aktiv auf uns Bürgerinnen und Bürger zugegangen und haben uns gesagt, dass wir bei der frühzeitigen Beteiligung  unsere Meinung dokumentieren können.

Was bedeutet das? Wenn das Baugebiet Lachwald im FNP 2030 festgeschrieben wird, könnte der Gemeinderat, selbst wenn der Bürgerentscheid am 18.02.2017 positiv für den Lachwald ausgeht, nach drei Jahren wieder eine Bebauung des Waldes beschließen. Das ist zugegeben nicht allzu wahrscheinlich, denn wir werden hoffentlich nach der nächsten Gemeinderatswahl nicht mehr viele der jetzigen Gemeinderäte haben, die die Lachwaldabholzung so vehement durchsetzen wollen.

Trotzdem: Entscheiden Sie sich am 18. Februar für den Lachwald, aber wenden Sie sich auch aktiv gegen den FNP 2030, der die Bebauung des Lachwaldes vorsieht.

Im Beitrag „Stutensee braucht kein Baugebiet Lachwald II“  wird auf den aktuell gültigen FNP 2010 und auf die Entscheidung von Stadt und Gemeinderat, den Lachwald in den zukünftigen FNP 2030 aufzunehmen, eingegangen.

Klaus Gompper, 04.01.2018


Die Abendwanderung um den Lachwald findet immer Montags um 18:00 Uhr statt. Mehr Informationen hier


Hinweis:

Unserer Bürgerinitiative ist von der Stadtverwaltung verwehrt worden, im Amtsblatt zu schreiben. Hier haben wir auch keinerlei Unterstützung von den im Stutenseer Gemeinderat vetretenen Fraktionen erhalten. Gleichzeitig ist es den Parteien möglich, unwidersprochen ihre Meinung im Amtsblatt zu publizieren und zum Teil massiv gegen den Lachwald zu argumentieren. Wir haben nicht einmal das Recht, dort zu kommentieren. Übrigens auch nicht auf den Websites der Parteien. Wenn wir eine kostenpflichtige Anzeige im Amtsblatt schalten wollen, unterliegt diese der Zensur.

Wir haben unsere eigene Website www.rettet-den-lachwald.de eingerichtet, die wir aus eigener Tasche finanzieren, genau wie Plakate, Anzeigen usw.. Diese Website hat eine Kommentarfunktion unter den Beiträgen, die jedem offensteht.

Wir haben uns nun aber nach den Vorgängen der letzten Wochen entschlossen, auf unserer Website keine Kommentare von Kommunalpolitiker mehr freizuschalten, die die Möglichkeit haben, über das Kontingent ihrer Parteien im Amtsblatt zu schreiben. Dies hat nichts mit dem Inhalt der Kommentare zu tun.


NEU: „Plakat der Bürgerinitiative manipuliert“

Am Montag, 08.01.2018, wurde uns mitgeteilt, dass der Text auf dem großen Plakat unserer Bürgerinitiative, das auf einem Privatgrundstück an der Verbindungsstraße von Büchig nach Blankenloch steht, nicht mehr lesbar ist. Nach Überprüfung haben wir…

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NEU: „Stutensee braucht kein Baugebiet Lachwald II“ 

Wirft man einen Blick in den aktuellen und gültigen Flächennutzungsplan (FNP) 2010, Stand November 2017, des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe (NVK), so kann man auch für Stutensee die beschlossenen und genehmigten Wohnbau- und Gewerbegebiete aufrufen. In Blankenloch findet man westlich der Bahnstrecke…

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NEU: Lesen Sie bitte die Beiträge

Amtsblatt: „Falsches Forum für Meinungsbildungsprozess“ von Martin Strohal auf meinstutensee.de (hier)

Spannungen vor dem Entscheidvon Matthias Kuld in den BNN, Hardtausgabe, vom 27.12.2017  (hier)

„Bürgerinitiativen beklagen ungleiche Kommunikationsbedingungenvon Martin Strohal auf meinstutensee.de (hier)


Zensur im Amtsblatt?       

Lesen Sie bitte auch die Ergänzung vom 23.12.2017 am Ende des Beitrags

In der Stutensee Woche, dem Amtsblatt der Stadt Stutensee, können die Parteien wöchentlich Beiträge schreiben und ihre Meinung äußern. Insbesondere zum Thema Lachwald nutzten sie diese Möglichkeit im letzten dreiviertel Jahr intensiv. Viele der Beiträge von CDU/FDP, Freien Wählern und SPD konnten aber von der Sache her nicht unwidersprochen bleiben, in manchen gab es Unterstellungen und Behauptungen gegen unsere Bürgerinitiative. weiterlesen

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NEU: Bezahlbares Wohnen in Stutensee – nur wenn der halbe Lachwald abgeholzt wird?

Von der Stadtverwaltung und den großen, im Stutenseer Gemeinderat vertretenen Fraktionen, CDU/FDP, Freie Wähler und SPD wird immer wieder gebetsmühlenhaft behauptet, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nur auf stadteigenen Grundstücken möglich sei. Und weiter, dass dies nur im Büchiger Lachwald möglich wäre, weil der Wald der Stadt gehört. weiterlesen

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NEU! Kommentare zu

Dr. Klaus Mayer, Freie Wähler, Stutensee Woche Nr. 50, 14. Dezember 2017 (hier)
Dr. Klaus Mayer, Freie Wähler, Stutensee Woche Nr. 49, 7. Dezember 2017 (hier)
Heinrich Sickinger, SPD, Stutensee Woche Nr. 49, 7. Dezember 2017 (hier)


LESENSWERT!

Artikel von Volker Stelzer „Bebauung 24-Morgenäcker: Geht so bezahlbares Wohnen?“ in der Stutensee Woche Nr. 48 (hier)
Artikel von Gerald Steinig, „Bezahlbares Wohnen“ contra Lachwald in der Stutensee Woche Nr. 44  (hier)


CDU/FDP, Freie Wähler und SPD beharren auf Teilbebauung des Lachwalds

Bemerkungen zu den Stellungnahmen der Fraktionen in der Sondersitzung des Gemeinderates am 19.10.2017 zum Bürgerbegehren

In seiner Sondersitzung am 19.10.2017 hat der Gemeinderat einstimmig die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zum Lachwalderhalt anerkannt und damit einen Bürgerentscheid in die Wege geleitet. Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen hatten vor der Abstimmung Gelegenheit, Stellung zu nehmen.

Teil 1: CDU/FDP und Freie Wähler  weiterlesen

Teil 2: SPD und Grüne weiterlesen

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Chance vertan – Gemeinderat nimmt seinen Beschluss zur Lachwaldbebauung nicht zurück

Am 19.10.2017 in der vollbesetzten Blankenlocher Festhalle hatte der Stutenseer Gemeinderat die Gelegenheit, seinen Beschluss zur Lachwaldbebauung vom 22. Mai 2017 zurückzunehmen. Damit hätte er den Willen von mehreren tausend Bürgerinnen und Bürgern respektieren und aktiv einen Neuanfang in Stutensee einleiten können. Leider hat er die Chance vertan…

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Keine Kompromisse beim Lachwald – Wir brauchen einen Neuanfang in Stutensee

In der Samstagsausgabe der BNN vom 14.10.2017 ist im Artikel „Zwei neue Hochhäuser am Lachwaldrand?“ unter anderem zu lesen, dass die Bürgerinitiative „Lachwald erhalten“, die das Bürgerbegehrens initiiert hat, damit einverstanden wäre, wenn entlang der S-Bahn auf der Westseite des Lachwaldes zwei Hochhäuser in gleicher Größe wie die bereits bestehenden gebaut werden, um so „bezahlbaren Wohnraum“ zu schaffen…

…Die Bürgerinitiative „Rettet den Lachwald“ lehnt einen solchen Kompromiss ab…

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BNN: Städte müssen sich an Klima anpassen

Infolge des Klimawandels kommt der kommunalen Klimapolitik eine immer größere Bedeutung zu. Das betont die grün-schwarze Landesregierung. Städte und Gemeinden, Regionen und Landkreise seien aufgerufen, Konzepte zur Anpassung an den Klimawandel zu entwickeln. Für die Zukunft müsse mit extremen Wärmebelastungen gerechnet werden. Ab 2021 müsse mit rund 35 Tagen jährlich gerechnet werden, an denene mehr als 30 Grad Celsius erreicht werden (BNN-Hardt, 22.09.2017, Seite 1).
 

Und trotzdem wollen OB Demal und die Fraktionen von CDU/FDP, Freien Wählern und SPD den halben Lachwald abholzen und bebauen!

Lesen Sie den ganzen BNN-Artikel hier.


Zeit zum Umdenken – Chance für Oberbürgermeister und Gemeinderat

Das hat es seit Stutensee vor über 40 Jahren entstand noch nicht gegeben. Noch nie ist die Stadt, der Oberbürgermeister und der Stutenseer Gemeinderat auf so viel Widerstand von Stutenseer Bürgerinnen und Bürgern gestoßen. Noch nie war der Graben zwischen Kommunalpolitik und Bürgern so tief. Denn Tatsache ist: Mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger wehren sich vehement gegen den Beschluss, den halben Büchiger Lachwald, ein wichtiges Naherholungsgebiet mit schützenswerter Tier- und Pflanzenwelt, abzuholzen und zu bebauen…

 

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Wer glaubt noch an Märchen – Die Stadtverwaltung informierte

In der Rubrik „Die Stadtverwaltung informiert“ in der Stutensee Woche Nr. 34 wirbt die Stadt Stutensee wieder mächtig für eine Lachwaldbebauung.

Wie immer wird zunächst die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnen in den Vordergrund gestellt und das natürlich im Zusammenhang mit dem Lachwald, weil der ja der Stadt bereits gehört. Aber nur der Lachwald?

Bezahlbarer Wohnraum auch ohne Abholzung des Lachwalds!

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Lachwaldproblematik: Wie fair gehen die Stadtverwaltung und die Fraktionenvon CDU/FDP, Freien Wählern und SPD mit den Bürgern um?

In einem fraktionsübergreifenden Apell in der Stutensee Woche Nr. 30 und auf ihren Websites fordern die Faktionsvorsitzenden von CDU/FDP, den Freien Wählern und der SPD in trauter Einigkeit „Zurück zu Fairness und Sachlichkeit“ und bedauern eine „Polarisierung und Radikalisierung in der Auseinandersetzung“ um die Lachwaldproblematik.

Die Frage muss erlaubt sein, wie es zu dieser Entwicklung gekommen ist. Hier haben sowohl die Stadt als auch die oben genannten Fraktionen durch ihr Verhalten zur Polarisierung der Auseinandersetzung beigetragen…

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Beiträge

  • Bedeutung des Lachwalds (hier)
  • Volkslauf VSV-Büchig: Läuferinnen und Läufer setzten Zeichen für den Lachwald (hier)
  • Natur und Mensch, Brief von Jörg Schelling  an OB Demal und die Mitglieder des Stutenseer Gemeinderates (hier)
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Bedeutung des Waldes (hier)
  • Stuttgarter Zeitung: Klimawandel im Südwesten – Auch in der Rheinebene wabert die Hitze  (hier)

Kommentare zu

  • Heinrich Sickinger, SPD, Stutensee Woche Nr. 46, 16. November 2017 (hier)
  • Ludwig-Wilhelm Heidt, Freie Wähler, Stutensee Woche Nr. 44, 2. November 2017 (hier)
  • Ludwig-Wilhelm Heidt, Freie Wähler, Stutensee Woche Nr. 44, 2. November 2017 (hier)
  • Kommentare zum Artikel Pressemitteilung zu bezahlbarem Wohnraum — Stutensee verschweigt geplante Lachwaldabholzung! (hier)
  •  Wasserschaden im Kindergarten Lachwald in der Stutensee Woche Nr. 37, 14. September 2017 (hier)
  • Verbesserung der Verkehrslage durch Plangebiet Lachwald II“ in der Stutensee Woche Nr. 32, 10. August 2017 (hier)
  • Klaus Mangold, stellv. Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, in der Stutensee Woche Nr. 29 vom 20. Juli 2017 (hier)
  • Ansgar Mayr, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion, in der Stutensee Woche Nr. 26 vom 29. Juni 2017 (hier)
  • Heinrich Sickinger, Vorsitzender der SPD-Fraktion, in der Stutensee Woche Nr. 26 vom 29. Juni 2017 (hier)
  • Klaus Mangold, stellv. Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, in der Stutensee Woche Nr. 26 vom 29. Juni 2017 (hier)

 

 

 

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